Die Demokratiewoche ist vorbei. Mit 268 Veranstaltungen verteilt auf ganz Österreich ein voller Erfolg. Und jetzt? Jetzt geht’s an’s Verarbeiten. Für mich gab es einen Moment, der immer noch in mir nachwirkt. Eine Teilnehmerin sprach davon, dass sie sich manchmal überlegt, ob der notwendige Klimaschutz in einer Demokratie rechtzeitig durchsetzbar sei. Schließlich haben wir nicht mehr viel Zeit und demokratische Prozesse sind naturgemäß eher langsam unterwegs. Vielleicht wäre eine Diktatur doch die geeignetere Staatsform.
Ein Schrecken fuhr mir durch den Körper: Was, wenn die Demokratie nicht das Richtige ist. Was, wenn demokratische Strukturen und Prozesse wirklich zu träge sind, um rechtzeitig die nötigen Maßnahmen umzusetzen. Was, wenn wir auf dem Holzweg sind und zuerst ein anderes politisches System bräuchten, um erfolgreich zu sein. Was, wenn Diktatur die geeignetste Form wäre?
Als Beispiel für die Vorteile einer Diktatur im Kampf gegen die Klimakrise wird oft China genannt. Da ginge alles viel schneller. Wahr ist, der Ausbau erneuerbarer Energie geht zwar sehr schnell voran, gleichzeitig werden aber auch neue Kohlekraftwerke gebaut und durch das Wirtschaftswachstum steigt der Gesamtausstoß von Co2. Auch im durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausstoß hat China inzwischen die EU überholt. Effizienz für den KIimaschutz und Klimaneutratlität 2060 sind ungewiss.
Abgesehen vom Kampf gegen den Ausstoß von Treibhausgasen spielen die Verhältnisse, unter denen Menschen in einem Gesellschaftssystem leben, doch auch eine Rolle. Egal wohin du in der heutigen Welt schaust, Verhältnisse wie in den bestehenden Diktaturen und Autokratien, einschließlich der vielen Scheindemokratien, wollen vermutlich die meisten von uns nicht. Liberale Demokratien bieten zumindest Möglichkeitsräume zur Einhaltung von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Partizipation, Mitbestimmung und freier Lebensgestaltung. Wie sie genutzt werden, ist eine andere Frage.
Wenn aber Diktatur nicht opportun ist und Demokratie zu langsam, was dann? Der Zweifel bezieht sich nicht prinzipiell auf demokratische Strukturen, sondern auf die aktuell gelebte Form der repräsentativen Demokratie. Vielleicht ginge es darum die Demokratie so neu aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen ist. Zum Beispiel eine Art Rätedemokratie, Länder, aufgeteilt in kleine Regionen, in denen Bürger:innenräte die Basis für wichtige Entscheidungen stellen. Direkt gewählte Delegierte auf verschiedenen Ebenen (Regional-, Landesräte, …), die ohne freies Mandat an den Willen der Wähler:innen gebunden und jederzeit abwählbar sind.
Oder (ähnlich gelagert) das Modell des Grünen Sozialismus, das die Ablöse von kapitalistisch-neoliberalen Staats- und Wirtschaftsformen, sowie die Umstrukturierung der repräsentativen Demokratie in eine real-partizipative Demokratie erfordern würde. Mit Kriterien wie der konsequenten Verbindung von ökologischer und sozialer Frage, Reduzierung von Armut und Vulnerabilität, Reduzierung von Einkommens- und anderen Ungleichheiten, Förderung der Beschäftigung und Gute Arbeit sowie demokratische Partizipation der Einzelnen. Und natürlich relevant zur Senkung von CO2-Emissionen.
Wie auch immer, eine Veränderung scheint not-wendig. Dass sie nicht ohne Brüche, Konflikte und Widerstände stattfinden wird, ist klar. Auch dafür brauchen wir Instrumente, um den Prozess konstruktiv zu gestalten. Kommunikations-, Gesprächs- und Interaktionsformate, regional und überregional, die Spaltungen entgegnwirken und wertschätzenden und offenen Umgang in heiklen kontroversen Auseinandersetzungen ermöglichen.