Nein, diese Suppe ess ich nicht.

Denk ich mir manchmal, wenn uns die Politik wieder etwas Unverdauliches auftischt und sei es durch Nicht-Handeln. So wie kürzlich der Parteichef der FPÖ, als er mit den Abschiebephantasien der AFD/Identitären konfrontiert wurde, nichts gesagt hat, er hat sich nicht davon distanziert.

Das Vorhaben, Millionen von Menschen abzuschieben und außer Landes zu schaffen, wobei einem leicht das Wort Deportation in den Sinn kommt, kam nicht von einer kleinen privaten Gruppe. Nein, die Idee kam von politischen Funktionsträgern von Parteien, die zu demokratischen Wahlen antreten und derzeit mit einer wachsenden Wählerschaft rechnen können. Ganz legal. Leider hat die Demokratie mit dem Wahlsystem auch ein Instrument in der Hand, sich selbst abzuschaffen. Sind die Falschen einmal an der Macht, wird das Gebäude der Demokratie Stück für Stück abgetragen.

Bis heute keine Distanzierung durch eine Partei, die bei uns in den Umfragen bei konstanten 30% liegt. 30 Prozent! Vor allen anderen Parteien. DAS ist das eigentlich Unverdaubare bzw. schwer Verständliche, dass Politiker:innen gewählt und gewollt werden, die von Menschenrechten nicht viel halten, die Demokratie verachten und der Selbstbereicherung frönen. Warum? Engagement für das Gemeinwohl? Fehlanzeige.

Zur sozialen Ungleichheit

Die jüngste Oxfam-Studie zeigt (Spiegel): Die fünf reichsten Männer konnten ihr Vermögen seit 2020 fast verdoppeln (um 14 Millionen Dollar – pro Stunde !), während 5 Milliarden Menschen (rund 60% der Weltbevölkerung) ärmer geworden sind. Befeuert wurde diese Entwicklung seit den 1990ern durch eine neoliberale Ideologie, die aus dem freien Markt einen entfesselten Markt gemacht hat, in dem nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Lebens- und Arbeitswelten wurden grundlegend verändert und prekarisiert. Als mit 2020 eine Phase der multiplen Krisen begann, war der gesellschaftliche Zusammenhalt bereits deutlich untergraben.

Das Gemisch von persönlicher Verunsicherung, bröckelnder sozialer Absicherung, Existenzängsten und Vereinzelung, gepaart mit umfassenden Krisen und gefühlten sowie realen Bedrohungen, spielt jenen Gruppen in die Hände, die Sicherheit und Führung versprechen. Oft mit einer starken Führerfigur. Sie geben vor, die Schuldigen zu kennen und mit denjenigen aufzuräumen, die für die missliche Lage des ‚Volkes‘ verantwortlich seien. Damit bieten sie ein Feindbild, in dessen Schatten sie sich selbst aller wesentlichen Schaltstellen bemächtigen.

Gefährliche Gaukler

Rechtspopulistische und rechtsextrem orientierte Parteien verstehen es hervorragend, Menschen zu täuschen, zu manipulieren und die verunsicherte Gefühlslage einer breiten Bevölkerung auszunutzen. Sie versprechen Sicherheit und meinen das Ende der liberalen Gesellschaftsordnung, das Ende von Demokratie und Menschenrechten, im Bestreben, Autokratien zu errichten, in denen vor allem die Interessen einer kleinen Gruppe bedient werden. Wer mitläuft, genießt noch einen gewissen Schutz, wer ‚anders‘ ist wird ausgeschieden, wer sich der Ideologie nicht unterwirft, in Angst und Unsicherheit gehalten.

Die wirkliche Gefahr der aktuellen ‚Rechtsruck-Entwicklung‘ sehe ich vor allem im Zusammenschluss der rechtsextremen Strömungen und dem Großkapital. Das fast unheimliche Großkapital bedeutet enorme Macht. Gekoppelt mit Rechtsextremismus und einer von existentiellen Ängsten geplagten Bevölkerung, kann daraus ein explosives Gemisch entstehen. Aus der Dynamik dieses Dreiecks – Großkapital, Extrempolitik und Prekariat – kann ein System erstehen, das am Ende von den Vielen so nicht gewollt wurde. Doch bis man es bemerkt, kann es zu spät sein. 

Zur Klimaungerechtigkeit

Fast zynisch wirkt es, dass das reichste eine Prozent, also das Zentrum des Großkapitals, soviel Treibhausgase produziert wie knapp 5 Milliarden Menschen auf der ärmeren Seite (Der Standard) und damit durch persönliches Verhalten direkt und indirekt durch Unternehmen und Konzerne zu den Hauptverantwortlichen der Klimakatastrophe gehört. Diese dünne obere Schicht hat zudem alle Mittel in der Hand, ihre eigenen Leute durch Anpassungsmaßnahmen zu schützen. Jedenfalls solange noch Leben auf der Erde möglich ist. Auf der anderen Seite haben Milliarden von Menschen sehr wenig dazu beigetragen, leiden aber am meisten unter den Folgen.

Eine Entwicklung wie oben angedeutet würde die Grundfeste der Zivilisation erschüttern, den Rest könnte dann die Klima-Katastrophe erledigen. Sie würde vermutlich ungebremst fortschreiten, da solche Parteien mit Klimaschutz nichts zu schaffen haben, das hieße ja, sich um Gemeinwohl zu kümmern. Von Verleugnung, Kleinreden, Scheinlösungen bis zur Einstufung des Klimawandels als Phantnom einer weltumspannenden Verschwörung muss alles herhalten, die Sicht auf die Realität zu verschleiern, um die eigenen Interessen weiter verfolgen zu können

Ein dystopisches Bild tut sich auf, von einer Erde, die über weite Gebiete unbewohnbar ist, mit Hochsicherheits-Arealen, in denen kleine Eliten unter annehmbaren Bedingungen ein luxuriöses Leben führen und Milliarden von Menschen, die draußen ungeschützt in Chaos und Barbarei um‘s Überleben kämpfen.

Die Utopie

2024 ist DAS Wahljahr, weltweit wird in 70 Ländern gewählt. Und wenn von den Vielen alle ihr Votum für Freiheit und Demokratie abgeben würden und damit auch für effizienten Klimaschutz?

Demokratien würden gestärkt und durch neue demokratische Elemente für Bürger:innen belebt, soziale Ungleichheit reduziert, reale Gleichberechtigung für alle könnte umgesetzt werden, fossile Produktion eingestellt, nachhaltige Energieproduktion rasant ausgebaut, finanziert durch die Besteuerung noch vorhandener Extremvermögen und –einkommen, ausreichende Gelder werden an Länder des globalen Südens gezahlt, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden, aber am wenigsten dazu beigetragen haben, … … Platz für alle, Möglichkeitsräume für ein buntes Miteinander. Wär doch was.

Wähle gut, wen du wählst.