… so könnte die Überschrift zum kürzlich von Minister Totschnig vorgelegten Entwurf des ‚Klimagesetzes‘ lauten. Nein, das ist kein objektiver Bericht, es sind ein paar empörte Zeilen über einen nichtssagenden klimatoxischen Entwurf und verpasste Gelegenheiten. Wobei, noch ist ja nichts beschlossen. Allerdings gehört das vermutlich zur Taktik – verzögern. Und das nach über fünf Jahren ohne Klimschutzgesetz.

Die wichtigsten Punkte, die von Klima- und Umweltinitiativen sowie Unternehmen kritisiert werden, sind das Fehlen klarer Sektorpfade für Energie, Verkehr, Gebäude, etc., klare Veantwortlichkeiten und Korrekturmechanismen, sowie die Festlegung auf das Ziel der Klimaneutralität 2040, wie es in der Koalitionsvereinbarung steht. Nicht 2050. (OTS, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ziehen an einem Strang: Klimagesetz muss nachgeschärft werden)

Der Minister macht auf kollegial indem er betont, er würde im Gegensatz zur vorigen Regierung, die mit Verboten und Zeigefinger agiert habe, die Kooperation in den Vordergrund stellen. Zu manchen der oben genannten Punkte meint er, das müsse man noch bereden und entwickeln. Abgesehen von der Polemik, die hier nichts zu suchen hat, heißt das im Klartext ‚wart‘ ma mal die nächste Überschwemmung ab‘. Gesetze formulieren manchmal Verbote, um klare Verantwortlichkeiten zuzuweisen. Es ist verboten, etwas zu stehlen und es ist verboten, andere Menschen zu töten. Das zur Diskussion stehende Gesetz würde Dinge vorschreiben, wie das Klima geschützt werden muss. Wer sich nicht daran hält, müsste, wie bei anderen Gesetzen auch, mit Konsequenzen rechnen.

Wobei der eigentliche Schutz den Menschen und der Natur gilt, nicht dem Klima. Die Erderhitzung soll eingedämmt werden, z.B. um Extremwetterereignisse so gering wie möglich zu halten. Folgen, die bereits jetzt jedes Jahr zu unzähligen Todesopfern führen. In einer Position mit Enscheidungsmacht gegen eine gesetzliche Regulierung und damit gegen eine mögliche Reduzierung von Extremwetterereignissen zu arbeiten, ist schlicht gesagt Beihilfe.

Soweit zum österreichischen Weg. Nein, so sind wir nicht, würde der Bundespräsident vielleicht sagen. Sind wir auch nicht, aber es gibt machtvolle und einflussreiche Kräfte in unserem Land, die so sind. Und es gibt eine Zivilgesellschaft, deren Einfluss und Breitenwirkung beständig zunimmt, die die Zeichen der Zeit erkennt und zum Handeln drängt. So sind wir.

64 Staaten sind im CCPI aufgelistet. Der Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index) bewertet und vergleicht die Klimaschutzleistungen von 64 Ländern, die für über 90% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Österreich liegt auf Rang 35. Einst noch Vorbild-Land, rangieren wir jetzt in der unteren Hälfte, Tendenz fallend. Nicht zuletzt durch die Performance der aktuellen Bundesregierung.

2023 lag unser Land auf Rang 32, 2024 konnten wir uns auf Platz 23 verbessern, um dann 2025 noch weiter, auf Platz 35 abzurutschen. Das erste Jahr der neuen Regierung hat uns eine Talfahrt um 12 Ränge beschert. Fossile Förderungen werden kaum angetastet oder sogar erhöht, bei Klimaschutz wird gespart. Das wirkt sich aus.

Manche sagen, momentan hätten wir doch wirklich andere Sorgen als das Wetter, die Kriege, Teuerung und Preisanstiege für Energie, in Folge auch der Lebenshaltungskosten bis hin zur existentiellen Gefährdung, Zusammenbruch der sozialen und globalen Ordnung, die Ablöse einer regelbasierten und zumindest am Vökerrecht orientierten Politik durch eine Politik des Rechts des Stärkeren. Wir gewöhnen uns gerade an Krieg als Dauerzustand, Unsicherheit und Angst sind weit verbreitet, eine starke Friedensbewegung aktuell nicht sichtbar.

Stimmt alles, doch ein Grund für die Folgen der voraussichtlich noch ansteigenden wirtschaftlichen Krise ist unsere Abhängigkeit von Öl und Gas. Hätten wir die Erneuerbaren und die Mobilitätswende stärker vorangetrieben, stünden wir heute deutlich besser da. Mehr gefühlte und reale Sicherheit schafft soziale Stabilität und stützt damit eine freie demokratische Gesellschaftsordnung. Die Demokratie wiederum ist wichtig für den Klimaschutz. Klimaschutz ist Menschenschutz. Autokratien kümmert das nicht.

Handeln kannst du immer, egal von welchem Standpunkt aus. Auch wenn die Klimakrise bereits stattfindet, können wir immer noch Geschwindigkeit und Ausmaß verringern. Jedes Zehntel Grad weniger und jedes Jahr geringere Dauer schützt Mensch und Natur. Seit über fünf Jahren gibt es in Österreich kein Klimaschutzgesetz und die Bereitschaft der Regierung, diesen Missstand zu beheben, scheint nicht sehr groß zu sein. Das muss sich ändern. Angesagt sind Regeln für die Transformation, ein schneller Ausbau der Erneuerbaren und eine Änderung unserer konsumbeherrschten Gewohnheiten. Beide sind gefordert: Politik und Zivilgesellschaft.

Ja, warum? Wäre alles viel einfacher. Also streng dich ein bisserl an. Der Erbe eines Schweizer Pharmakonzerns baut sich gerade eine Yacht im Ausmaß eines Flugzeugträgers. Dort gibt es alles. Ja, alles. Pools, Geschäfte, Kino, Nachtklub, Spital, Fitnessklub und Restaurants, Helikopter, U-Boote und Luxusappartements. Für die, die es sich leisten können.

Bonmot: Aus dem Gesellschaftsvertrag ausgestiegen, gibt es dort weder Staat noch Steuern. Nur einen jährlichen Mitgliedsbeitrag (Höhe auf Anfrage), ansonsten nur freien Markt und Luxus, ohne lästige gesetzliche Einschränkungen. Die totale Freiheit. Demokratie und Klimaschutz? Sehr witzig. Wobei sie vielleicht einen Weg finden, sich von Fossilem unabhängig zu machen und mit anderen Energien über die Ozeane flanieren. Demokratisches ist überflüssig, da es kein gemeines Volk gibt. In den ‚Freedom Cities‚ wohnen nur die Guten und Reichen. Das arbeitende ‚Volk‘ ist großteils rechtlos.

Die Ausstattung dieser Kreise mit Geld und Macht ist unheimlich und damit auch ihr direkter, indirekter und medialer Einfluss auf Bevölkerungen. Üblicherweise wissen wir nur, was sie wollen, dass wir wissen. Alternative und freie Meinungsbildung ist mühsam, aufwändig und schwierig, nicht jeder Persons Sache, schon aus rein zeitlichen Gründen. Die Durchdringung öffentlicher und privater Medien mit den Interessen der Superreichen ist so weitreichend wie undurchschaubar, ebenso deren Einflussnahme auf die politische, wirtschaftliche und militärische Landschaft. Man sieht sie nicht, aber sie sind da. Und die Macht ist mit ihnen. Grundlagen der methodischen Einflussnahme sind neben direkten Interventionen die Propaganda-Lehren von Edward Bernays (Neffe von Sigmund Freud), der sich über das Unbewußte an seine Zielgruppe anschleicht, um Bedürfnisse zu wecken und Meinungen zu manifestieren, ohne dass die Betroffenen die Manipulation bemerken. Das Fremde wird mit dem Eigenen verwechselt. Die Betroffenen glauben, sie selber würden das wollen und meinen, was andere wollen, dass sie wollen und meinen sollen.

Nein, keine Verschwörungstheorie, sondern gut belegte Fakten. Angesichts des weitreichenden und nachvollziebaren Ohnmachtsgefühls, dem viele Menschen unterliegen – was kann ICH schon tun – könnte man schon mal die Hoffnung verlieren. Die fast schon abgeschmackte Formel ‚wir sind die vielen‘ hilft da auch nur wenig, denn die große ungelöste Frage ist: Wie kommen wir vom ICH zum WIR. Eine Gegenbewgung müsste von einem Zusammenschluss sehr vieler getragen sein, wenn sie wirksam sein will. Nach der 3.5 Prozent Regel für gewaltfreien Widerstand bräuchte es in Österreich ca 315.000 aktiv engagierte Menschen und ca 2 Millionen, die den Zielen der Bewegung zumindest passiv oder insgeheim zustimmen. Na dann. Machen wir uns auf den Weg.

Es ist noch nicht so lange her, da haben wir noch für globale 1,5 demonstriert, auf Europa übertragen wären es ca 2,5 Grad gewesen. Jetzt heißt es, wir müssten uns in Europa auf 4 Grad Überhitzung einstellen. Ganz schön heavy. 2025 progonstizierte der Emissons Gap Report, dass wir bis Ende des Jahrhunderts von 2,3 bis 2,5 Grad Überhitzung der Erde ausgehen müssten, eine leichte Verbesserung gegenüber früheren Prognosen. Bleiben die Klimaschutzmaßnahmen auf dem aktuellen Niveau, sind es allerdings 2,8 Grad, also in Europa 3,8. (taz 4.11.2025)

Kosten von 45 Milliarden Euro für Folgeschäden der Überhitzung jedes Jahr, 2025 gab es 24.000 Hitzetote allein in Europa. No comment. Wis­sen­schaft­le­rin­nen des Klima-Expertinnenbeirats der EU meinen, ‚Klimaanpassung sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit‚. Sie fordern einen EU-weiten gemeinsamen Rahmen für die notwendigen Klimaanpasssungsmaßnahmen.

„Um diesen gemeinsamen Rahmen entwickeln zu können, fordern die Forscher*innen, dass sich alle EU-Länder einigen, von wie viel Grad Erderhitzung sie ausgehen. Sie schlagen vor, sich an den Modellierungen von Weltklimarat und UN-Umweltprogramm zu orientieren. Sie sagen bei einer Fortsetzung der aktuellen Klimapolitik etwa 2,8 Grad Erderhitzung voraus. In Europa läuft das dem Klimabeirat zufolge auf etwa 4 Grad Erhitzung hinaus. Entsprechend müssten alle EU-Länder ihre Anpassungsmaßnahmen auf 4 Grad Erhitzung in Europa ausrichten, wenn sie dem Vorschlag des Ex­per­t*in­nen­rats folgen. Frankreich zum Beispiel tut das bereits.“ (taz 17.02.2026)

Das ist nicht genug

Klimaanpassung ist so not-wendig wie weitere Klimaschutzmanßnahmen. Nicht auf dem Papier, sondern in realer Umsetzung. Und doch gibt es Länder, die z.B. kein Windrad auf ihren Bergen stehen haben wollen. Vielleicht, weil sie neben den vielen Skiliften kein gutes Bild machen würden. Ein gutes Bild für 4 statt 3 Grad Überhitzung? Das lässt einen schon nachdenken. Oder, eine Dimension nach oben, CO2 ist gar nicht schädlich. Naja dann, … Der EU-Expert:innenrat kommt diesbezüglich zu einem klaren Schluss:

„Der EU-Expert*innenrat warnt gleichzeitig davor, sich angesichts einer immer heißer und gefährlicher werdenden Welt auf Anpassungsmaßnahmen zu verlassen: Sie könne „nicht alle Auswirkungen des Klimawandels verhindern“, sagte Jette Bredahl Jacobsen, stellvertretende Vorsitzende des Beirats. Deshalb seien Klimaschutzmaßnahmen weiterhin unerlässlich, „um Klimagefahren auf ein beherrschbares Niveau zu begrenzen“.“ (taz 17.02.2026)

Das ist wohl unsere Realität. Klimaanpassung für aktuell 4 Grad Überhitzung planen und Klimaschutz, was immer möglich ist. Auf letzteres hinzuweisen und immer wieder darauf aufmerksam zu machen sehe ich als ‚unsere‘ Aufgabe, Aufgabe von Klima-Initiativen und Zivilgesellschaft.

Am 30. und 31. Mai beim Südwindfest im Alten AKH werden die Allianzen For Future präsent sein. Falls du dich informieren oder mitmachen willst, vorl. Info hier. Und am 9. Juni 2026 wird es eine Aktion der Allianzen im Rahmen des österreichweiten Hitzeaktionstages in Wien geben. Infos folgen demnächst.

Weitere Infos auf www.seniorsforfuture.at

Häuptlinge, die andere Länder überfallen, um sich Einfluss, Macht und Ressourcen zu sichern, gehören zu den Menschen seit es sie gibt. Wirft man einen Blick in die Sandkiste, da holt sich schon mal ein Kind die Schaufel, die einer anderen gehört, einfach so. Um die Triebhaftigkeit von Macht und Gewalt in der Gesellschaft einzuhegen, haben wir etwas geschaffen, das sich Zivilisation nennt. Die paar Jahrzehnte Frieden, Demokratie und Wohlstand, die wenige Länder und Generationen in einem kleinen Teil der Welt bis vor kurzem genießen durften, sind die historische Ausnahme. Alle, die daran teil hatten, können sich wirklich glücklich schätzen.Irgendwann nach 1989 sind wir falsch abgebogen.

Amerika, das trotz der zahlreichen verdeckten und öffentlichen Gewaltinterventionen in aller Welt zumindest symbolisch für diese freie demokratische Gesinnung stand, hat diese Ära, auch wenn es sich schon länger abgezeichnet hat, nun endgültig beendet. Trumps Überfall auf Venezuela besiegelt die Ablöse des Völkerrechts durch das Recht des Stärkeren, so wie es die Geschichte seit jeher gekannt hat. Nicht weil ein Häuptling den anderen überfallen hat. Es war die Art und Weise, der Zeitpunkt und weil es der amerikanische war, sowie die Begründung und die unverhohlene Ansage, wir nehmen uns das Öl, einfach so. Das Symbol Amerika als Garant für die Idee von Freiheit, Demokratie und liberaler Weltordnung ist demontiert. Eine Dunstwolke trübt die klare Luft der liberalen Demokratie.

Was heißt das für die Klimabewegung?

Zuerst heißt es etwas für die Demokratie. Sie wird nun von zwei Seiten in die Zange genommen. Russland fährt schon länger Strategien der Destabilisierung europäischer Demokratien, nun kommt noch Gegenwind von der anderen Seite dazu. Trump äußert sich ganz offen abschätzig über die europäischen Demokratien, sie würden zur Zersetzung der Demokratie beitragen und auf demokratischen Prinzipien herumtrampeln. Er beklagt den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens und spricht den europäischen nationalen Parteien das Wort. Rechtesextreme Umtriebe, von Orban über Kickl bis Weidel, werden nun von zwei Mächten angeschoben.

Was uns droht: Zunahme von allem, das man von autokratisch regierten Ländern kennt. Schwächung der Gewaltenteilung, Unterwanderung der Justiz, Gleichschaltung der Medien, Aushöhlen öffentlicher Einrichtungen, Überwachung, Angstpolitik, Spaltung, Schaffung von inneren und äußeren Feindbildern, Einsatz von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, etc. Wir sind nahe dran, noch einmal falsch abzubiegen.

Die Klimabewegung und die vor zwei Jahren erstarkte Demokratiebewegung (als Reaktion auf eine Veröffentlichung von correctiv über Pläne rechtsextremer Kreise zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland (die ganze Geschichte) im Jänner 2024) sowie die meisten demokratischen Bewegungen ‚von unten‘ werden in autokratisch orientierten Systemen als Störfaktor wahrgenommen. „Autokratien bedienen immer eine kleine meist elitäre Interessensgruppe auf Kosten der breiten Bevölkerung und ohne sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Insofern gibt es dort kaum effektiven Klimaschutz und schon gar keine Klimagerechtigkeit.“ Seniors Beitrag vom 23. Jänner 2024

Der Stärkere holt sich, was er will und zu brauchen glaubt. Gemeinwohl ist keine Kategorie. Alles, was die Sphäre der Reichen und Mächtigen stört, wird bekämpft. Wenn Bewegungen der Zivilgesellschaft Ansprüche auf demokratische Rechte, Gleichbehandlung, Klimaschutz oder andere Dinge anmelden, müssen sie mit Gewalt von oben rechnen, sobald sie als Gefährdung wahrgenommen werden oder sich als Feindbild eignen.

Je länger die Phase der multiplen Krisen und in Folge der tiefgreifenden Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten auf allen Ebenen des Lebens andauert, umso größer die Gefahr, dass wir falsch abbiegen und in Richtung autokratisch orientierter Vorherrschaft abdriften.

So weit darf es nicht kommen. Neben Klimaschutz und Friedensarbeit stehen der Erhalt demokratischer Strukturen und die Stärkung des Bewusstseins für die Vorteile der liberalen Demokratie in den nächsten Jahren ganz oben auf der Liste. Demokratiearbeit ist Klimaarbeit. Zusammen sind WIR die Starken.