Die im Dunklen sieht man doch

Die im Dunklen sieht man doch

oder

Kurz für die Einführung von Bürger:innenräten

Foto von Dorran von Pexels

Unfreiwillig unterstützt der nach Jahren junggebliebene Altkanzler durch seine ruchbargewordenen Machteskapaden die Weiterentwicklung der Demokratie. Die Einsicht in die Hintergründe der türkisen Regierungsmannschaft wird ihre Spuren in Einstellung und Verhältnis der Bevölkerung zur Politik hinterlassen. Misstrauen ist angesagt, wenn man bedenkt, dass es nicht um Einzelpersonen geht, sondern um ein System, dem neben einem türkisen Personenkreis auch andere Personen und Parteien zugehörig sind oder waren. Vor allem jene, die sich schon jahrzehntelang Machtpositionen wechselseitig aufteilen.

„Soweit bin ich noch nie gegangen“

Jetzt hat sie Risse bekommen und Licht erhellt den dunklen Sumpf über dem die Fassade errichtet wurde. Die Vielen bekommen Einsicht in die Spiele der Macht der Wenigen. Intrigante Machtgier hat es schon immer gegeben, das stimmt schon. In dieser Ausprägung von Menschenverachtung, Kaltschnäuzigkeit und Arroganz ist sie jedoch zumindest ungewöhnlich. Und unerhört unglaublich. Schon gar im gemütlichen Österreich.

Dieser nette, stets sauber geschleckte Jungmann mit dem vertrauens-heischenden Stirnfaltenblick soll ein böser Bube sein, womöglich ein Batman‘scher Joker? Man glaubt es kaum. Kann nicht sein, darf nicht sein. Doch je mehr Protokolle der selbsternannten Prätorianer und ihrer Vasallen ans Tageslicht kommen umso klarer und eindeutiger wird: So kann es nicht weitergehen. Dieses System ist zu Ende oder muss zu Ende gebracht werden. Die Zeit für Veränderung ist gekommen, Zeit für die Erneuerung der Demokratie, Zeit für Erstarkung der Zivilgesellschaft.

Carpe diem

Insofern hat die Affäre Kurz einen Kairos geschaffen, einen günstigen Zeitpunkt für die Erneuerung der Demokratie. Jahrelang wartet die Demokratie schon auf die Gelegenheit zur Renovierung gebrechlicher Strukturen, auf Innovation und frisches Leben. Jetzt ist sie da. Aufbauend auf den tragenden Säulen der repräsentativen Demokratie brauchen wir vor allem Strukturen für breitere Beteiligungsprozesse. Wenn Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten für aktive Beteiligung und Mitgestaltung der politisch-gesellschaftlichen Landschaft bekommen, werden sie diese auch nutzen. Stehen neue Möglichkeitsräume zur Verfügung, werden sie gefüllt und neue Strukturen und Handlungsmuster können sich entwickeln.

Ein nicht mehr ganz neues, aber ausbaufähiges Format ist der Bürger:innenrat, international schon mehrfach erprobt, in Österreich bisher vor allem in Vorarlberg. Bundesweit hat es heuer einen bottom up Bürger:innenrat gegeben, den Zukunftsrat Demokratie. Ab Ende November ist ein zweiter bundesweiter Bürger:innenrat geplant: Der Klimarat, im Auftrag des Klimaministeriums.

Wichtige Schritte in Richtung Beteiligung der Bürger:innen am politischen Prozess und der Erweiterung der partizipativen Segmente in der repräsentativen Demokratie.

Weiter Informationen zum Thema Bürger:innenrat/Klimarat findest du hier:
www.buergerinnenrat.jetzt
www.buergerrat.de
Bürger:innenräte in Vorarlberg
www.knoca.eu (climate assemblies)

Und dann kommt der Arbeitsminister

Manche Unternehmen konnten durch die Pandemie mit staatlichen Förderungen, Umsatzersatz etc. hohe Gewinne einfahren. Viele Aktionäre haben profitiert, Großverdiener waren kaum von finanziellen Einbußen bedroht, im Gegenteil, wo schon viel Geld war, ist durch Corona noch viel Geld dazugekommen. Wer bereits im Überfluß gelebt hat, konnte dank Pandemie seinen Überfluß noch vergrößern.


Viele Klein- und Einpersonen-Unternehmen sowie Arbeitnehmer*innen dagegen brachte die Pandemie in existenzielle Nöte, sei es wegen komplettem Umsatzausfall, Gehaltsreduktionen oder Arbeitslosigkeit. Die ärmeren Bevölkerungsteile hatten deutlich mehr unter den Folgen der Pandemie zu leiden, wirtschaftlich, gesundheitlich, psychisch und sozial.

Foto von Anna Shvets von Pexels

In dieser Situation zu meinen, man solle das Arbeitslosengeld kürzen, um die Menschen zu motivieren, sich möglichst schnell wieder eine Stelle zu suchen, die es in vielen Fällen gar nicht gibt (derzeit fallen 5 Arbeitsuchende auf 1 Stelle), ist unsinnig, moralisch unerhört und gegen jede sozialstaatliche Gesinnung. So geschehen vor ein paar Wochen im ORF, ein WKO Funktionär ließ (von reich gedecktem Tische aus) öffentlich verlauten, man solle doch das Arbeitslosengeld von 55 auf 40% kürzen, dann würden die Leute die Jobs schon annehmen. Klassenkampf von oben? Ignorante Arroganz der Wohlhabenden? Elitärer Sadismus? Was zu so einer Äußerung führt lässt sich nur vermuten, da sie ja auch arbeitsmarktpolitisch unsinnig ist. Am wahrscheinlichsten scheint mir, er ist eben ein Funktionär, der funktioniert.

Es gilt nämlich schon zu bedenken, was die 40% bedeuten. Nur kurz innegehalten und hingeschaut, steht es jedem (wenn nicht blind durch das Funktionieren) klar vor Augen: Es geht nicht um ein Butterbrot, es geht um existenzielle Not und die Gefährdung der Existenz von Personen und Familien. Insofern ein Hohn, von Motivation zu sprechen. Es handelt sich um Zwang. Zwang wozu? Zwang, Jobs anzunehmen, die unter oft unwürdigen Arbeitsbedingungen schlecht bezahlt sind, was der psychischen und physischen Gesundheit schadet und kaum zum Leben reicht. Kommt noch die Forderung nach degressivem Arbeitslosengeld dazu sowie nach Begrenzung der Notstandshilfe. Bleibt einem am Ende nur die Mindestsicherung, bei der jeglicher Besitz verboten ist. Das heißt nichts anderes als die bewusste Produktion von Armut, Ausbau des Niedriglohnsektors und Ausweitung des Prekariats.

Und dann kommt der Arbeitsminister …

… und setzt noch eins drauf. Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen, längere Arbeitswege zulassen, schneller Sanktionen setzen. Nimmt zum Beispiel jemand einen Job für den er täglich 3 Stunden fahren müsste, der so schlecht bezahlt ist, dass man nicht davon leben kann und unmenschliche Arbeitsbedingungen aufweist, nicht an, kann der Arbeitslosenbezug bis zu 8 Wochen gestrichen werden. Kocher fordert: Restriktiver Umgang, häufiger und schneller sanktionieren. Er fordert also dazu auf, Menschen in existentielle Not zu bringen, Menschen in die Unwürdigkeit, ins Prekariat zu zwingen. Abgesehen von den menschlichen Tragödien, die dadurch entstehen können, wären auch diese Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig. Wohl auch ein Funktionär der funktioniert. Cui bono?

Alle Macht dem Pöbel

Menschenverachtung oder Wertschätzung?


Der eine will sich nicht mit dem Pöbel anstellen und spricht von Tieren, wenn er Menschen meint, andere sprechen frauen- und menschenverachtend über Kolleg*innen und äußern sich herablassend über rechtsstaatliche Einrichtungen. Nicht irgendwer nach ein paar Bier im Wirtshaus, nein. Politiker und Funktionäre, denen Verantwortung in und für Demokratie und Rechtsstaat übertragen wurde. Indirekt gewählt durch die Wahl der Partei sind sie auch von uns Bürger*innen beauftragt (und per Steuer bezahlt), ihre Funktionen verantwortungsvoll und im Sinne der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze zu erfüllen.

Dass diese Äußerungen aus einer privaten Unterhaltung stammen, ist nicht relevant, ob es rechtens ist, sie zu veröffentlichen, eine andere Frage. Wesentlich daran ist, dass hier eine Haltung ihren Ausdruck findet, eine Haltung gegenüber Menschen, Demokratie und Rechtsstaat. In diesem Fall ein Konglomerat aus Menschenverachtung, Arroganz, unverblümter Egozentrik und Machtgier. Also einer demokratischen Gesellschaft, deren Grundlagen aus gegenseitiger Wertschätzung, Respekt und Achtung gegenüber Mensch und Welt sowie der Akzeptanz von Andersartigkeit bestehen, diametral entgegengesetzt.

Jede Haltung braucht einen Boden auf dem sie wachsen und sich entfalten kann. Die momentan betroffenen Personen haben diesen offenbar gefunden, ansonsten wäre es kaum denkbar, dass sie so hohe Ämter bekleidet hätten. Keine Partei betraut jemand mit Verantwortung, der nicht ins Konzept passt oder von dem zu befürchten ist, dass er eigentlich ganz anders tickt. Das sollte man nicht vergessen, wenn man über die derzeit im Scheinwerferlicht stehenden Personen spricht. ‚Die im Dunklen sieht man nicht.‘

Frisch gestrichen


So gesehen ist die Idee von Neuwahlen, die immer wieder aufpopt, zwar nett, aber völlig überflüssig. Gewählt werden Parteien und Parteien ändern sich nicht so schnell, auch wenn sie frisch gestrichen werden. Wären jetzt Wahlen würden wir mit den Parteien dieselben Grundhaltungen mitwählen wie sie derzeit bestehen. Und ändern würde sich: Nichts.

Unsere Demokratie braucht nicht mehr vom Gleichen, sondern Neues. Neue Impulse, neue demokratische Formate und Instrumente. Mit einem Wort: Mehr Bürger*innenbeteiligung. Die Abhaltung von Bürger*innenräten, wie sie derzeit bei uns und international forciert wird, ist eine Möglichkeit. Und wenn sich die Bürger*innenräte der Weiterentwicklung der Demokratie selbst widmen, bin ich sicher, dass noch viele neue Ideen und Möglichkeiten dazukommen. In diesem Sinne: Use your voice als Bürger*in.

A Wahnsinn du

„Der Wie-du-willst-Shopping-Wahnsinn. Immer und überall Mega-Angebote auf Knopfdruck.“

(so steht’s auf einer Werbefläche am Hauptbahnhof Wien)


Du bist gemeint. Ich? Ja du. Nur ich? Nur du. Du als Einzelwesen, als Individuum. Nur du allein. Es geht einzig um dich, dein Wollen und deine Wünsche. Der Wahnsinn, jenseits der Realität, nein über ihr stehend oder sie durchdringend. Dieser Wie-du-willst-Wahnsinn, den dir das Shopping beschert, IMMER und ÜBERALL und das auf Knopfdruck. Aber was denn? MEGAANGEBOTE!!! Nicht irgendwelche Angebote, nein: MEGA, also genauso über drüber wie du und dein Wollenwahnsinn.

Und wie? IMMER. Also zu jeder Jahreszeit in jedem Monat an jedem Tag zu jeder Tageszeit, einfach immer. Und zwar genau dann, wann du es willst. Und wo? ÜBERALL. Egal ob hier oder dort, daheim oder woanders, in Afrika oder Grönland, ob in Toronto oder Hintertux, im Bodental oder am Himalaya. An jedem Ort auf dieser Welt. Und noch dazu SOFORT!!! Auf Knopfdruck! Ist das nicht ein WAHNSINN? Alles nur für dich. Dein persönliches Shopping-Wahnsinns-Paradies, wo deine Wünsche immer und überall und sofort erfüllt werden.

Einzelkämpfer im Shopping Wahnsinn, ergattern, bevor es ein anderer Wahnsinniger wegschnappt. Stell dir vor, du Wahnsinn, du wirst siegen, erfolgreich als erster den Knopf drücken und alles wird dein sein, all deine Wünsche wo immer wann immer und wie du willst. Sofort. So ist der Werterahmen der Einzelkämpfer-Konsum Gesellschaft in der Endzeit des Megakapitalismus.

Doch wie Gras- und Pflanzenbüschel Ritzen in Teer- und Betonwüsten beleben, so sprießen alternative Solidar- und Kooperationsgemeinschaften auf den ausgebrannten Böden des Kapitals. Engagierte Menschen, die sich zuammentun, hier und dort und da, manchmal viele manchmal wenige, manchmal weit voneinander entfernt manchmal in unmittelbarer Nachbarschaft. Projekte und Initiativen wachsen überall auf der Welt und beschreiten im hier und jetzt neue Wege. Achtsam und gemeinsam für eine lebenswerte Welt, in der alle Wesen der Erde respektiert, gewürdigt und mit dem Recht auf ein ihnen entsprechendes Leben ausgestattet sind.


Corona Kinder

Die Kinder- und Jugendpsychiaterin Katrin Skala äußert sich bei Talk im Hangar-7 vom 16.4.2021 sehr deutlich zu den Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Bild: Marlene, 15, im Rahmen eines Schulprojekts

Katrin Skala: „Da ist es geglückt, von politischer Seite, denen Angst zu machen, die haben wirklich mitunter klare Ängste, dass das Coronavirus sie von der Wand ins Bett anspringt. […] Die haben Angst vor der Ansteckung, aber häufiger haben sie Angst davor, andere anzustecken. […] Ich bleibe jetzt zu Hause, damit ich meine Oma noch lange habe, die nehmen das sehr ernst, je jünger umso mehr […] . Da sehen wir oft Angststörungen, Waschzwänge, Kinder, die nicht mehr aus dem Haus gehen wollen, um keine Gefahr darzustellen für andere. Und wir haben einen massiven Anstieg an Essstörungen.“

Obwohl die Kinder selbst vom Virus am wenigsten betroffen sind, werden sie mit Abstand am meisten in ihren Freiheiten eingeschränkt. Katrin Skala dazu: „Ich unterstelle jetzt einfach, weil es leicht ist.“

Trotz der Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung, scheint das Wohl des Kindes in der Pandemie zweitrangig zu sein. Die Schäden, die dadurch entstehen, würden sich erst in 20 oder 30 Jahren zeigen.

Ein aufschlussreicher ‚Talk im Hangar-7‘, Gäste: Katrin Skala (Kinder- und Jugendpsychiaterin), Martin Sprenger (Public-Health Experte), Dorothee von Laer (Virologin), Peter Klimek (Komplexitätsforscher), Alexander Antonitsch (für Kinder und Jugendliche engagiert).