Ausgehend von einem bereits niedrigen Niveau haben die letzten Wochen und Monate das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zusätzlich schwer erschüttert. 2/3 glauben, dass es den Parteien nur um Wählerstimmen und Machterhalt gehe und dass Unfähigkeit und Korruption die politische Landschaft bestimmen würden. Besonders gering ist das Vertrauen in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.
Das hat u.a. zur Folge, dass sich viele von der Politik abkehren und nicht oder weiß wählen, oder sie wenden sich rechtsautoritären Parteien zu, die eine starke Hand und Führung versprechen. Beides bedeutet eine weitere Gefährdung der Demokratie. Gibt die Politik in einer Zeit der Aneinanderreihung multipler Krisen keine klare Linie vor, entstehen (wiederum vor allem in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung) berechtigte existentielle Ängste. Ängste, die rechtspopulistisch/radikale Parteien vortrefflich für ihre Interessen zu nutzen wissen. So könnte die Demontage der Demokratie ihren Lauf nehmen, wenn ihr nicht klar und deutlich etwas entgegengesetzt wird.
In diesem Sinn richten wir einen dringenden Appell an Sie: Übernehmen Sie Verantwortung für die Demokratie und damit für die Bevölkerung in unserem Land. Wir brauchen jetzt eine Regierung, die sich eindeutig zu Demokratie und Rechtsstaat bekennt, klare Linien vorgibt und Maßnahmen setzt, an denen die Bevölkerung spürbar merkt, ja, die tun etwas für uns, das geht in die richtige Richtung. So stärken Sie das Vertrauen in die Politik und damit die Erhaltung von Demokratie und einer sozial friedlichen Gesellschaft.
Um eine Regierungsbildung zu erreichen, brauchen wir das, was in letzter Zeit immer wieder als Fähigkeit zur Kompromissbildung benannt wurde. Kompromissbildung ist keine Schwäche, sondern auf der politischen Ebene ein demokratischer Fortschritt, um auch bei unterschiedlichen Interessenslagen konstruktiv zusammenzuarbeiten und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Um nur einige Bereiche zu nennen, die viele beschäftigen: die Teuerung der Lebenserhaltungskosten, Mieten, Jobsicherheit, soziale Unsicherheit und Abstiegsängste, Migration, Energiepreise, Angst vor Krieg und Klimakatastrophen, und und und
Ein wichtiger Faktor für die Stabilisierung im Land ist die Wirtschaft. Auch sie braucht Sicherheit und klare Linien, um mittel- und langfristig planen zu können. Viele Betriebe sind energieintensiv und auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen. Langfristig ist diese nur durch Erneuerbare Energie herstellbar. Je schneller wir darauf umstellen, umso besser für unsere Wirtschaft. Wirtschaftlich/finanziell ist das machbar. Erneuerbare werden immer billiger.
Was die Sicherung der Lebenswelt für gegenwärtige und zukünftige Generationen betrifft, ist Umwelt- und Klimaschutz natürlich ein großes Thema. Wobei gerade bei einem so heiklen Thema auch auf das Vertrauen in der Bevölkerung Bedacht zu nehmen ist. Beispiel CO2 Steuer als effizientes Instrument. Reiche Menschen und die obere Mittelschicht brauchen dafür nicht entschädigt werden. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung spürt diese Steuer aber sehr wohl als Belastung.
Daher sollten sämtliche dieser und ähnlicher Maßnahmen sozial gerecht gestaltet werden, um diejenigen, die es brauchen, zu unterstützen und damit das Vertrauen dieser Menschen in Politik und Demokratie aufrechtzuerhalten. So wird für die Menschen spürbar, ja, die tun etwas für uns. Für eine gesunde, lebens- und liebenswerte Welt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, und zwar so, dass es verkraftbar ist und unsere Existenz nicht bedroht, sondern letztlich stärkt.
Es gäbe noch vieles, aber wir machen hier mal einen Punkt.
Unsere Bitte an Sie: Bedenken Sie all diese Dinge, wenn Sie sich zusammensetzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Politiker und Politikerinnen stehen im Dienst der Bevölkerung und die will sich wieder auf die Politik verlassen können. Nur so erreichen wir eine stabile gesellschaftliche Lage, gewinnen Vertrauen zurück und schaffen Sicherheit und Zufriedenheit im Land.
Zeigen Sie sich stark, übernehmen Sie Verantwortung für die Bevölkerung, im Sinne von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und für den Erhalt unserer Lebenswelten.
Mit besten Grüßen
im Namen der Vielen
Streiflichter 