„Während wir das kleine heimatlose Kind in der Krippe gefeiert haben, waren die Kinder im Schlamm.“ (Philipp Blom, in Sternstunde Philosophie, srf am 10.01.2021)
Seither hat sich trotz aller Beteuerungen der Politik wenig geändert. Auch wenn es jetzt Plastikplanen über den Zelten gibt, sind die Bewohner*innen immer noch Witterung, Kälte und Stürmen ausgesetzt. Eine Toilette für hunderte, 20 Duschen für tausende Menschen, Trinkwasser und medizinische Versorgung sind Mangelware. Oft wird verdorbenes Essen verteilt. Die Menschen leben in täglicher Angst und Hoffnungslosigkeit.
Für Erwachsene schwer genug, für Kinder unerträglich. Für sie ist das Umfeld noch unsicherer, Missbrauch, Vergewaltigung und Schlägereien sind Alltag. Viele der Kinder entwickeln schwerste depressive Symptome bis hin zur Suizidalität. Was muss wohl sein, dass ein Achtjähriger versucht, sich das Leben zu nehmen.
Ein neues Lager
Kara Tepe war nur als Übergang geplant. Es gibt Pläne, ein neues Lager zu bauen, voraussichtliche Fertigstellung Herbst 2021. Dort werde es einen geschlossenen Bereich für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, geben. Die anderen ‚Insassen‘ (!) befinden sich in einem ‚kontrollierten‘ Bereich, das ganze Lager wird mit einem Zaun umgeben. Selbst wenn Unterkünfte und Bedingungen besser wären, handelt es sich nach dieser Beschreibung wohl eher um ein Gefangenen-Lager.
Es geht nicht darum weitere Lager zu bauen. Ich gehe so weit zu behaupten, weitere Lager sind ein Verbrechen. Es geht darum eine Asylpolitik zu etablieren, die unseren Werten, die wir so gerne ins Treffen führen, entspricht. Menschenrechte, Europäische Menschenrechtskonvention. Wo ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der die Einhaltung überprüfen sollte? Der müsste doch ununterbrochen in den Schlagzeilen sein!
Verbrechen an der Menschlichkeit
Nicht in den Schlagzeilen, aber auf der Straße sind Bürger*innen-Initiativen wie z.B. in Tirol, die regelmäßig an die Lager erinnern und schnelles Handeln einmahnen. In den Lagern kommt Hilfe vor allem von NGOs. Bürgerinnen und Bürger leben die Werte, die Politiker*innen gerne in leere Worthülsen packen.
Ihr, nationale und europäische Politiker*innen, ihr seid verantwortlich dafür, dass sich Staaten und Europa an ihre eigenen Werte halten, dass Menschenrechte nicht bloß am Papier stehen. Das ist Aufgabe von Politik. Die Bürger*innen sind bereit dafür, bereit, auch etwas dafür zu tun. Angebote für die Aufnahme von Flüchtlingen in Gemeinden gibt es genug. Bürger*innen haben aber keine Umsetzungsmacht. Die habt ihr. Sie nicht zu nutzen wäre ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Stephan Burgstaller
Streiflichter 