Der Lobautunnel ist immer noch nicht Geschichte, wenn es auch derzeit so ausschaut, dass er eher nicht gebaut wird: „Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS begrüßt, dass der nun ressortzuständige Bundesminister Peter Hanke sich beim umstrittenen Lobautunnelprojekt Zeit nehmen will, sich ein klares Lagebild zu verschaffen. Sprecher Wolfgang Rehm: „Das ist sicher besser als Schnellschüsse und sollte dabei jedenfalls nicht vergessen werden, dass nicht auf ein Politikerwort die Bagger rollen können, sondern es Genehmigungen braucht, die großteils fehlen. Dafür hat aber das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erst vor kurzem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht“. (OTS Aussendung vom 27.03.2025, Virus zu Lobautunnel)

Alles zur Lobau und rund um Autobahn und Tunnel: Bürgerinitiative Rettet die Lobau
pro und contra: Parlamentskorrespondenz Nr. 200 vom 26.03.2025

„Hey, hast dich aber lang nicht gemeldet“
„Wusste nicht, was ich sagen soll.“
„Wie meinst du?“
„Ich war sprachlos. Sprachlos über das, was derzeit so abgeht in der Welt. Einfach unglaublich, dass so etwas überhaupt möglich ist. Wie konnten wir nur so weit kommen.“
„Unglaublich, ja.“

„König Ubu, wie ihn Latour treffend nennt, ist schließlich nicht irgendwer, sondern Präsident der größten Wirtschaftsmacht. Was er tut hat Auswirkungen auf die ganze Welt, auf uns alle.“
„Sind eh alle in Aufruhr, die Börse rasselt, die Regierungen reagieren erstmal in ihrem Habitus, hart oder zögerlich. Man weiß einfach nicht, wie man auf vernünftige Art und Weise reagieren soll. Auf den ersten Blick scheint es ja alles völlig daneben. Aber… vielleicht ist es einfach der Endsieg des Neoliberalismus.“

„Der Endsieg des Neoliberalismus?“

„Ja, er hat sich doch in den letzten Jahrzehnten in sämtlichen Lebens- und Berufsfeldern breit gemacht, öffentliche Leistungen von innen heraus und durch Druck von außen ökonomisiert oder ausgeschalten, NGOs und Gewerkschaften aufgemischt und sich bis in die persönlichen Beziehungen hineingeschlichen. Und jetzt übernimmt er offiziell und unverfroren die Weltherrschaft.“
„Aber das ist doch nicht neoliberal. Ist doch eine Minus-Globalisierung.“
„Nein? Was denn sonst? Einem von einem Angriffskrieg geknechteten Land presst er die Rohstoffe ab. Land egal, Staat egal, Menschen egal, Leiden und Sterben egal, es geht um den Profit. Ohne Rücksicht auf irgendwas oder irgendwen. „
„Ja, das ist schon unglaublich.“
„Leise und unbemerkt, aus den Hinterzimmern heraus, hat es ab Mitte der 1970er Jahre schon angefangen. Jetzt liegt alles offen da, mit der ganzen Wucht unfassbarer Brutalität, eine klaffende Wunde in der Welt.“

„Ich fühl mich oft emotional überfordert.“

„Von diesen vielen Geschehnissen und der Schnelligkeit mit der das vor sich geht. Ist ja nicht nur King Ubu. Der Völkermord im Gazastreifen ist unerträglich. Und die Welt schaut zu. Die von Kriegen begleitete neokoloniale Ausbeutung Afrikas. Die Regionen im globalen Süden, die am intensivsten von der Klimakatastrophe betroffen sind, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben, Land und Menschen ausgebeutet, von ein paar profitgeilen Konzernen. Überall auf der Welt gibt es Krisenherde. Krieg streckt seine Fühler aus und kündigt sich an, wo er nicht schon herrscht. Die Klimakatastrophe heizt zusätzlich an. „
„Ich weiß nicht. Ich glaub da immer noch dran, dass die Menschen letztlich vernünftig werden, bevor sie sich selbst vernichten.“
„Letztlich vernünftig – das ist ein schöner Gedanke. Aktuell gehen wir aber einer mühsam erworbenen Zivilisation, die sich an Menschenrechten, Demokratie und Solidarität orientiert, verlustig. Von der Politik, so scheint es jedenfalls, braucht man sich nichts erwarten. Wenn, dann kommt der Wandel von unten. Die Zivilgesellschaft wäre gefragt.“

„Jetzt fängst du aber nicht wieder an mit ’system change‘.“

„In den letzten Wochen hat sich doch an den Vorgängen der Börsen klar gezeigt, dieses System ist falsch. Wie man es dreht und wendet, dieses Finanzmarktsystem ist falsch. Es ist eines der Grundübel auf dem die giftigen Charaktere wachsen. An der Börse gibt es nämlich nur einen einzigen Wert, der zählt: Geld. Alles andere ist ausgeblendet. Du musst denken, es ist ein Glücksspiel. Ein Glücksspiel mit Unsummen Geld, das die meiste Zeit nur virtuell ist. Real sind aber die Folgen. Steigen durch Börsenspekulationen die Preise für Reis und Weizen, hungern und verhungern reale Menschen. Solche Folgen sind ausgeblendet. Börsianer leben in einer eigenen Welt, in der die Supralogik Gewinnmaximierung lautet.“
„Schon, aber hat der Kapitalismus nicht auch viel Wohlstand in die Welt gebracht? Vor allem für die Industrieländer, sicher. Aber zeitweise waren immerhin auch Armut und Hunger weltweit reduziert.“
„Wieder so ein schöner Gedanke. Doch der Verlauf ist eindeutig: Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander und erreicht Dimensionen, von denen der Sonnenkönig nur hätte träumen können. Wenige häufen unheimlichen Reichtum an und viele leben in Armut. Ergebnis und Grundlage des neoliberalen Kapitalismus. Und aktuell haben wir zudem eine nicht unbekannte Entwicklung. Autoritäre bis rechtsextreme Systeme verbünden sich mit dem Großkapital. Das kann im wahrsten Sinn des Wortes tödlich sein.“
„Unzulässiger Vergleich.“
„Kein Vergleich, sondern Tatsache. Traurige Tatsache.“

„Und jetzt?“
„Ja und jetzt. Die Ereignisse verzwirbeln den Kopf und fressen an der Seele. An manchen Tagen bin ich 5 verschiedene. Aber bin ich ohnmächtig? Nein.“

Möchte man sich fragen, nachdem wir die vier Spitzen der österreichischen Politik für die nächsten Jahre sprechen gehört haben. Keiner der vier hat das Wort Klima auch nur am Rande erwähnt. Budget, Wirtschaft, Sicherheit, Teuerung, Bildung, Integration, die geopolitischen Erschütterungen und andere Bereiche wurden genannt. Nicht das Thema Klima.

Luisa Neubauer hat einmal gesagt: „Das Klima ist nicht der Elefant im Raum, es IST der Raum.“ Die oben genannten Themen ergeben schon fast eine Elefantenherde, die zweifellos angegangen werden muss. Wir brauchen Lösungen für eine ganze Reihe von Problemen und Krisen, besser heute als morgen. Wie sie es konkret umsetzen wollen, darüber haben wir noch nichts gehört, aber wenigstens der Wille, gemeinsam daran zu arbeiten, wurde nachdrücklich bekundet. Immerhin auch ein Bekenntnis zur Demokratie.

Nur – wenn der Raum, in dem sich das Ganze abspielt, kaputt geht, wird jegliche politische Strategie nutzlos. Das Klima ist der Raum, in dem sich alles Leben auf der Welt abspielt, eine gesunde Biosphäre ermöglicht die reichhaltige Natur und die vielen Lebensformen. Wenn wir unsere Lebensweise, immer noch von einer imperialen, petromaskulinen Haltung der rüchsichtslosen Ausbeutung geprägt, so beibehalten, wird die Biosphäre unweigerlich in die Katastrophe stürzen und nicht mehr viel Raum für Leben bieten.

Angedeutet wurde, dass Lösungen für die verschiedensten Probleme erarbeitet und umgesetzt werden sollen. Nur das Problemfeld Klima blieb außen vor. Keinem/r der drei Herren mit Dame ist eingefallen, dass wir doch erst einmal den Raum erhalten müssen, in dem wir dann unsere Elefantenherde abarbeiten können, dass es auch um eine Änderung unserer Lebensweise, unserer Haltung zur Welt geht. Das ist erschreckend, macht wütend, traurig, fassungslos.

Wenn nix mehr geht, geht bekanntlich noch Eines, sich nämlich zu fragen, was kann ich daraus lernen. Und das scheint mir sehr klar. Es ist ein Aufruf an die Klimabewegung: Steht auf, seid laut, seid stark! Verbündet euch mit allen, die sich dafür engagieren, verbreitet die Botschaft überall in den Gesellschaften, schließt euch zusammen, für die Aufgabe, den Raum zu erhalten, in dem wir leben. Das Klima.

Ausgehend von einem bereits niedrigen Niveau haben die letzten Wochen und Monate das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zusätzlich schwer erschüttert. 2/3 glauben, dass es den Parteien nur um Wählerstimmen und Machterhalt gehe und dass Unfähigkeit und Korruption die politische Landschaft bestimmen würden. Besonders gering ist das Vertrauen in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.

Das hat u.a. zur Folge, dass sich viele von der Politik abkehren und nicht oder weiß wählen, oder sie wenden sich rechtsautoritären Parteien zu, die eine starke Hand und Führung versprechen. Beides bedeutet eine weitere Gefährdung der Demokratie. Gibt die Politik in einer Zeit der Aneinanderreihung multipler Krisen keine klare Linie vor, entstehen (wiederum vor allem in der ärmeren Hälfte der Bevölkerung) berechtigte existentielle Ängste. Ängste, die rechtspopulistisch/radikale Parteien vortrefflich für ihre Interessen zu nutzen wissen. So könnte die Demontage der Demokratie ihren Lauf nehmen, wenn ihr nicht klar und deutlich etwas entgegengesetzt wird.

In diesem Sinn richten wir einen dringenden Appell an Sie: Übernehmen Sie Verantwortung für die Demokratie und damit für die Bevölkerung in unserem Land. Wir brauchen jetzt eine Regierung, die sich eindeutig zu Demokratie und Rechtsstaat bekennt, klare Linien vorgibt und Maßnahmen setzt, an denen die Bevölkerung spürbar merkt, ja, die tun etwas für uns, das geht in die richtige Richtung. So stärken Sie das Vertrauen in die Politik und damit die Erhaltung von Demokratie und einer sozial friedlichen Gesellschaft.

Um eine Regierungsbildung zu erreichen, brauchen wir das, was in letzter Zeit immer wieder als Fähigkeit zur Kompromissbildung benannt wurde. Kompromissbildung ist keine Schwäche, sondern auf der politischen Ebene ein demokratischer Fortschritt, um auch bei unterschiedlichen Interessenslagen konstruktiv zusammenzuarbeiten und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Um nur einige Bereiche zu nennen, die viele beschäftigen: die Teuerung der Lebenserhaltungskosten, Mieten, Jobsicherheit,  soziale Unsicherheit und Abstiegsängste, Migration, Energiepreise, Angst vor Krieg und Klimakatastrophen, und und und

Ein wichtiger Faktor für die Stabilisierung im Land ist die Wirtschaft. Auch sie braucht Sicherheit und klare Linien, um mittel- und langfristig planen zu können. Viele Betriebe sind energieintensiv und auf eine verlässliche Energieversorgung angewiesen. Langfristig ist diese nur durch Erneuerbare Energie herstellbar. Je schneller wir darauf umstellen, umso besser für unsere Wirtschaft. Wirtschaftlich/finanziell ist das machbar. Erneuerbare werden immer billiger.

Was die Sicherung der Lebenswelt für gegenwärtige und zukünftige Generationen betrifft, ist Umwelt- und Klimaschutz natürlich ein großes Thema. Wobei gerade bei einem so heiklen Thema auch auf das Vertrauen in der Bevölkerung Bedacht zu nehmen ist. Beispiel CO2 Steuer als effizientes Instrument. Reiche Menschen und die obere Mittelschicht brauchen dafür nicht entschädigt werden. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung spürt diese Steuer aber sehr wohl als Belastung.

Daher sollten sämtliche dieser und ähnlicher Maßnahmen sozial gerecht gestaltet werden, um diejenigen, die es brauchen, zu unterstützen und damit das Vertrauen dieser Menschen in Politik und Demokratie aufrechtzuerhalten. So wird für die Menschen spürbar, ja, die tun etwas für uns. Für eine gesunde, lebens- und liebenswerte Welt für uns, unsere Kinder und Enkelkinder, und zwar so, dass es verkraftbar ist und unsere Existenz nicht bedroht, sondern letztlich stärkt.

Es gäbe noch vieles, aber wir machen hier mal einen Punkt.

Unsere Bitte an Sie: Bedenken Sie all diese Dinge, wenn Sie sich zusammensetzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Politiker und Politikerinnen stehen im Dienst der Bevölkerung und die will sich wieder auf die Politik verlassen können. Nur so erreichen wir eine stabile gesellschaftliche Lage, gewinnen Vertrauen zurück und schaffen Sicherheit und Zufriedenheit im Land.

Zeigen Sie sich stark, übernehmen Sie Verantwortung für die Bevölkerung, im Sinne von Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und für den Erhalt unserer Lebenswelten.

Mit besten Grüßen
im Namen der Vielen

Gegen Ende der 1970er als junger Erwachsener im Auto auf der Landstraße unterwegs, das Fenster offen, den Ellbogen aufgestützt, eine Hand am Lenkrad, mit brennender Zigarette. Die Musik dazu lässt Easy Rider Freiheitsgefühle auf Tiroler Landstraßen aufkeimen. Das war einfach nur cool. Wer hätte da an Klima gedacht?

Der Bericht des Club of Rome war zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht und wurde auch gelesen, doch inhaltlich zu weit entfernt, als dass er gegen solche Gefühle hätte ankommen können. Jung, die Welt stand offen, selbstverständlich wird die Zukunft besser als die Gegenwart, die Wirtschaft wächst, der Wohlstand wächst. Arbeit für alle, in einer freien demokratischen und friedlichen Gesellschaft. Auch wenn man wußte, dass es woanders anders war und auch für kritisch politische Anliegen auf die Straße ging, gegen Krieg, gegen Atom, für die Hausbesetzungen, für die Umwelt etc., war es im Alltagsleben gefühlt trotzdem irgendwie so, als ob es auf der ganzen Welt so wäre wie bei uns, oder zumindest so werden wird. Mit Aussicht auf eine bessere Zukunft.

Wachstum und (technischer) Fortschritt bringen Wohlstand für alle. So wurde es gepredigt und so hat es sich in unser unhinterfragt selbstverständliches Hintergrundwissen eingegraben, was dazu beigetragen hat, dass die Lügen leichter geglaubt wurden. Die Lügen darüber, dass unser verschwenderischer Lebensstil nur durch die rücksichtlose Ausbeutung von Natur und Menschen in anderen Ländern möglich war.

Zu dieser Zeit hat vorerst unbemerkt der Feldzug des Neoliberalismus begonnen. Die Geschichte ist bekannt. Am Ende waren in vielen Ländern öffentliche Dienstleistungen privatisiert oder kaputt gespart, Gewerkschaften gesprengt, Arbeitswelt und Gesellschaft durch strukturelle Eingriffe entsolidarisiert. Die Monetarisierung sämtlicher Lebensbereiche hat sich bis in die persönlichen Beziehungen geschlichen. Begleitet von Lügen wie z.B.: Wenn wir nicht auf den Zug der Globalisierung aufspringen, ist unser Wohlstand gefährdet, wir brauchen sie, um den Anschluss nicht zu verlieren. Zu den größten Lügen zählt das ständige Vernebeln einer Basis unseres Wohlstands: Die rücksichtslose Ausbeutung anderer Weltregionen, vor allem des globalen Südens.

Im gleichen Zeitraum sind auch Desinformationskampagnen zum Klimawandel angestiegen, in den letzten 10 Jahren fast tsunamiartig. Die Ölgesellschaften hatten genau gewusst, welche Klima-Schäden die fossilen Energien verursachen und haben alles daran gesetzt, dass sich dieses Wissen nicht verbreitet bzw. dass ihm nicht geglaubt wird. Sie wollten und wollen ihre immensen Gewinne so lange wie möglich prolongieren. Wie es momentan ausschaut, mit großem Erfolg. Es scheint, die Lüge hat gewonnen und mit ihr kommt neben dem Klima auch die Demokratie unter die Räder.

Wie konnte es so weit kommen? Eine Antwort würde mehrere hundert Seiten füllen. Tatsache ist: Es ist so weit gekommen. Wir finden uns in einer Situation, in der Demokratie, eine freie Gesellschaft und Klimaschutz massiv und ernsthaft gefährdet sind.

Kollaps wird oft mit Hollywood-Bildern assoziiert, in denen die Welt von einem auf den anderen Tag zusammenbricht. In der Realtität ist der Kollaps von Demokratie und Klima ein Prozess und er steht nicht bevor, sondern ist längst in Gang. So ist nun mal die Situation, lassen wir uns nicht länger belügen und belügen wir uns nicht länger selbst.

Das alles braucht uns jedoch nicht davon abzuhalten, uns für sinnvolle Dinge einzusetzen. Mehr autofreie Zonen im Stadtgebiet, höhere Gebühren für SUVs, Temporeduktion im gesamten Ortsgebiet auf 30 kmh, etc., nicht nur, aber auch hinsichtlich nächster Wahlen. Für den Erhalt des Rechtsstaates, freie Meinungsäußerung und Medien, Erhalt der Menschenrechte, Klimaschutzmaßnahmen und vieles mehr. Sich für diese Dinge einzusetzen, macht immer Sinn. Egal wie es ausgeht.

Dieser Beitrag basiert auf einem Treffen der Seniors For Future Arbeitsgruppe ‚Heisses Alter‘.