„Nein, in der taz. Die beste Zeitung im deutschsprachigen Raum. „
„Und?“
„Naja, in dem Artikel ging’s drum, wie Urugay auf 98% Erneuerbare umgestellt hat, ohne Klimawandel.“
„Wie meinst du, ohne Klimawandel.“
„Ohne den Klimawandel zu erwähnen, ohne, dass sie den Leuten gesagt haben, wenn wir nicht von den fossilen Brennstoffen wegkommen, droht uns eine Klimakatastrophe, Hitze, Dürre, Überschwemmungen, … Was wir hier ja landauf landab beständig präsentiert kriegen.“
„Was denn?“
„Sie haben gesagt, das ist für unser Land und unsere Wirtschaft das Beste. Vor allem, weil es unabhängig von den globalen Märkten für fossile Brennstoffe macht, die man nicht kontrollieren kann und deren Preisschwankungen wir ausgeliefert sind, solange wir von Öl und Gas leben. Haben wir doch bei uns 2022 extrem zu spüren bekommen. Für viele Haushalte war das extrem belastend, bis hin zur Existenzbedrohung.“
„So einfach?“

„Natürlich nicht. Ramón Méndez, der in dem Artikel interviewt wird und für diesen Prozess maßgeblich verantwortlich zeichnet, nennt als ersten Schritt eine parteiübergreifende Vereinbarung, dieses …“
„Uiii.“
„… dieses Ziel zu setzen, eine Strategie zu erarbeiten und auch umzusetzen.“
„Parteiübergreifende Vereinbarung. Bei uns? „
„Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif dafür. Aber sie wird kommen.“
„Träumer. Vielleicht, wenn es längst zu spät ist.“

„Schau’n ma mal. Die haben es jedenfalls auf diesem Weg geschafft und Energie zu einem stabilen Kostenfaktor gemacht, unabhängig von den Schwankungen des Marktes. Wasser, Wind, Biomasse, Solar, nur noch 2% Öl. Ist doch beeindruckend, oder?“
„Schon. Aber das kannst du doch nicht 1:1 hierher transferieren.“
„Eh nicht, wir müssten unsere eigenen Strategien entwickeln, allein deshalb, weil wir ganz andere klimatische Bedingungen haben. Aber eins ist auch klar: Im Ausbau der Erneuerbaren ist bei uns noch viel Luft nach oben.“
„Schon, aber wie kriegst du erst einmal einen parteiübergreifenden Beschluss her, wie setzt du dich gegen diei Öl- und Gaslobby durch und wie überzeugst du die Bevölkerung?“
„Der Beschluss wird kommen und die Lobbies werden nachgeben, wenn der Druck aus der Bevölkerung stark genug ist.“
„Und wie gewinnst du die?“
„Eben nicht durch Warnungen, nicht durch ‚wenn wir nicht jetzt handeln, droht uns die Katastrophe, sondern durch die Aussicht auf eine preisstabile Zukunft. Wenn wir nicht vor kommenden Extremwetterereignissen warnen, sondern den Leuten sagen, horcht’s her, wenn wir auf Erneuerbare umsteigen, dann kann uns sowas wie 2022 nicht mehr passieren. Dann sind wir unabhängig von Importen fossiler Brennstoffe, vom globalen Öl- und Gasmarkt, und damit verhindern wir, dass wir immer wieder unter den extremen Preisschwankungen zu leiden haben.“
„Klingt mal ganz gut.“
„Worauf ich hinaus will, vielleicht sollten wir unsere Strategie ändern. Nicht, die nächste Überschwemmung kommt bestimmt, wenn wir so weitermachen wie bisher, sondern: Mit erneuerbaren Energien machen wir uns unabhängig von den Preisschwankungen der globalen Märkte. Also nicht, was wir verlieren, wenn wir so weitertun wie bisher, sondern was wir gewinnen, wenn wir neue Wege beschreiten. Stabile Energiepreise, mehr Sicherheit Wär doch was.“
„Mhm, ne Überlegung wert.“

**DEMOAUFRUF**

Weltweiter Klimastreik – Demonstration für Demokratie und Klimaschutz
20.09. – 15 Uhr – Schwarzenbergplatz
!!Änderung der Endkundgebung!! – 17 Uhr – Maria-Theresien-Platz (statt Heldenplatz)

Die Nationalratswahlen stehen vor der Türe – der WELTWEITE KLIMASTREIK auch! Setzen wir am 20.09. zusammen mit tausenden Menschen weltweit ein klares Zeichen, dass Klimaschutz bei allen Herausforderungen vor denen wir als Gesellschaft momentan stehen, nicht vernachlässigt werden darf – dass wir unsere demokratischen Institutionen schützen müssen! Zeigen wir, dass noch immer die Mehrheit der Menschen echten und sozialen Klimaschutz will! Dieser kann nur auf einem demokratischen Fundament aufbauen!

Dieser Sommer hat uns allen wieder drastisch vor Augen geführt, wie ernst die Lage ist.  Hitzewellen, Missernten, Hochwasser und Waldbrände haben weltweit viele Menschen getroffen und uns allen gezeigt, dass die Klimakrise keine Zukunftsvision, sondern bittere Realität ist, während unsere Demokratie angegriffen und erodiert wird!

„Ich kann’s nicht mehr hören.“
„Was denn?“
„Dieses ständige Klimagefasel. Wir müssten handeln und zwar jetzt, Radeln for Future, Wandern for Future, eine Kundgebung da, eine Demo dort, die einen schreiben Briefe, die andern schreien sich die Kehle aus dem Leib, Klimagerechtigkeit und sozial-ökologische Transformation, Natur statt Öl, sonst sterben wir alle, wir müssen was für die Enkerl tun, Klimagefühle oh Gott, betrauern und visioniern, eine Unmenge an Schildern und Sprüchen, Pickerl haben wir auch und Klimasongs und Reels auf Instagram, Kleben und Wissenschaft, Kunst und Aktionen, die Welt brennt, aber wir bringen nicht mal ein Gesetz zustande, …“
„Ok, ok, ok. Ist ja gut. Vielleicht brauchst du eine Pause. Oder ein Bier.“
„Das eine kann ich nicht, das andere soll ich nicht.“
„Wieso ‚kann ich nicht‘?“
„Doch nicht jetzt so kurz vor der Wahl. Stell dir vor, die Umfragen erfüllen sich. Dann ist’s aus mit Klimaschutz.“
„Welcher Klimaschutz denn?“
„Mach dich nur lustig. Heute hat auf Ö1 eine gesagt, was wir tun müssten, um das 1.5 Grad Ziel zu erreichen. Nervig. Ist doch längst vorbei, kaum die 2 Grad sind in Reichweite. Aber sollten wir wirklich eine blau-schwarze Regierung bekommen, würden selbst solche Stimmen zum Schweigen gebracht und das Wort Klimakatastrophe aus dem Vokabular gestrichen werden.“
„Dazu ist sie zu weit fortgeschritten.“

„Schau dir doch an, was in der Slowakei im Kulturressort passiert. Genau so würde es uns mit dem Klima gehen. Und auch in anderen Bereichen. Das wird Grusel vom Feinsten.“
„Du schwarzmalst wieder mal.“
„Nein. Sollte dann auch noch die autokratische Gallionsfigur Trump gewählt werden, können wir überhaupt zusperren. Also wenn wir was für das Klima tun wollen, müssen wir was für die Demokratie tun. Jetzt. Keine Pause, kein Bier.“

„Vielleicht, aber die halbe Welt zieht nach rechts. Kriege, Krisen, Klima, die Leute sind total verunsichert und viele in ihrer Existenz bedroht. Sie brauchen was, woran sie sich festhalten können. Die Demokratie bietet das nicht. Schon gar nicht in Krisenzeiten.“
„Ja eh, zu komplex und zu langsam. Sie muss Fragen stellen, Meinungen und Möglichkeiten diskutieren, Konsens und Kompromisse aushandeln. Demokratie könnte einen Kompass in Frage stellen, genau das, wonach aktuell verlangt wird. Ein klares Nord/Süd/West/Ost Gefüge, woran sich die Leute orientieren können.“
„Hm. Und was schlägst du vor?“
„Demokratie mit aller Kraft und im neuen Gewand. Wir hatten innovative Ansätze mit dem Klimarat, die haben super gearbeitet. Daran könnte man sich orientieren, wenn man will. Bürger:innenräte haben enormes Lösungspotential. Wer hat’s blockiert? Genau. Wir müssen vermitteln, dass rechts-autokratische Parteien und Systeme uns in die Katastrophe führen. Und das nicht nur in Sachen Klima.“
„Aber wenn die Demokratie das nicht kann?“
„Sie kann. Aber sie braucht Zeit, und die müssen wir ihr verschaffen.“

„Sag, wie hältst du das eigentlich aus?“
„Was denn?“
„Naja, du beschäftigst dich doch ständig mit diesen Klimathemen. Übersschwemmungen, Waldbrände, Hitzetote, Dürren, Rekordtemperaturen … und beim Klimaschutz geht kaum was weiter. Das muss doch frustrieren.“
„Ja schon.“
„Und?“
„Geht mal besser, mal schlechter damit. Momentan bemüh ich mich, das Gefühl zu verhindern, wozu das alles, hat eh keinen Sinn. Wir wissen alles, kennen die Ursachen und kennen die Lösungen. Trotzdem wird viel zu wenig getan. Aber vor allem regen mich manche Politiker:innen auf, deren Aufgabe eigentlich der Schutz der Bevölkerung und damit auch der Klimschutz wäre. Mikl-Leitner zum Beispiel. Wenn sie Klimaaktivist:innen Chaoten und Kriminelle nennt. Das ist wie eine Täter Opfer Umkehr.“
„Wie meinst du das?“
„Naja, Chaoten sind Leute, die Chaos produzieren. Das heißt für mich, wer Klimaschutz blockiert, fossilen Energieverbrauch fördert und einem Weiter-so-wie-bisher das Wort redet, heizt die Klimakrise an. Weil Unordnung, also Chaos, steigt mit der Temperatur. Mehr Hitze, mehr Chaos. Brauchst dich nur umschauen.“

„Das ist aber schon ein bissl einseitig. So kann man das nicht sagen, dass die Mikl Chaos schafft. Sie …“
„Sie blockiert sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen, wo es ihr möglich ist, verbreitet Desinformation, und: Sie kriminalisiert Klimaaktivismus! Kriminell ist, wer anderen Menschen Schaden zufügt und das tut sie selbst mit ihrer Politik. Längerfristig gesehen sogar unheimlich großen Schaden.“
„Jetzt übertreibst du aber schon.“
„Nein. Ist ja nicht sie alleine, schon klar, im Ganzen ist sie ein winziges Rädchen. Da hängen Hundertschaften dran. Die Ölgesellschaften wissen seit den 1970er Jahren über den Klimawandel und seine Folgen genauestens Bescheid und haben daraufhin Desinformationskampagnen gestartet, setzen immer noch tausende Lobbyisten ein, um Klimagesetze zu verhindern, kaufen Menschen mit Einfluss und, und und. Kriminell sind nicht die Aktivist:innen, die Verbrecher sind die petromaskulinen Seilschaften.“
„Eben. Da kann doch die Mikl nix dafür.“

„Aber sie hetzt gegen Klimaaktivist:innen und nennt sie Verbrecher. Wie gesagt, Verbrecher sind die anderen. Für eine Politikerin in ihrer Position find ich das einfach verantwortungslos. Sie müsste sie eigentlich unterstützen. Klimaaktivist:innen setzen sich für eine gesunde Welt und damit für Wohlergehen der Menschen jetzt und in Zukunft ein. Wenn du so willst, hat das sogar was Caritatives, also das genaue Gegenteil von kriminell. Und die Ziele, die sie verfolgen, schaffen mehr Ordnung. Nicht Chaos. Sogar die Wirtschaft fordert Planungssicherheit statt Chaos, was sie nicht bekommt, weil die Männer in Schwarz permanent blockieren.“
„Mikl ist eine Frau.“
„Sie verbietet das Gendern. Als einzige Frau in den Landeshauptmannschaften. Du kannst Frau sein und trotzdem toxischer Männlichkeit frönen. Und ihre Botschaft, ihr seid Kriminelle, wer den Flugverkehr stört, gehört hinter Gittern … der Flugverkehr wurde gar nicht gestört. Das ist eine ähnliche Kategorie wie vor kurzem die Aussagen, unsere Enährungssicherheit wäre gefährdet, wenn das Ranturierungsgesetz kommt. Ist doch unglaublich diese ständigen Desinfomationen. Im Volksmund heißt es Lügen. In Wales arbeiten sie an einem Gesetz, mit dem Politiker:innen, die bewusst Unwahrheiten verbreiten, geklagt werden können. Sie hat sicher gewusst, dass das Renaturierungsgesetz unsere Ernährungssicherheit nicht gefährdet. Kann ich mir nicht anders vorstellen.“

„Ich weiß nicht. Klingt mir ein bisschen übertrieben. Denk mir, so schwarz-weiß kann man’s auch nicht sehen. Schließlich ist einiges vorangegangen, manche Gesetze und auch Sachen im Klimabreich. Das musst du doch sehen.“
„Ja, manches wurde erreicht, da hast du schon recht. Nur geht das sicher nicht auf das Konto der ÖVP. Im Gegenteil. Hätten die nicht ständig gebremst, wäre noch viel mehr möglich gewesen. Allerdings sogar dieses Mehr wäre viel zu wenig gewesen.“
“ Wusste gar nicht, dass du so ein Pessimist bist.“
„Pessimistisch im Denken, optimistisch im Willen und Hoffnung im Herzen, frei nach Gramsci. Das brauchst du. Aufgeben ist keine Option.

The Guardian: Welsh government commits to making lying in politics illegal

Sehr geehrter Herr Schmid, sehr geehrte Frau Mittelstaedt.

Ich hätte ein paar Fragen bezüglich Ihres Beitrags ‚Lena Schillings EU-Kandidatur gerät in Turbulenzen‘: Zunächst betonen Sie, sie hätten sehr lange und gründlich recherchiert, absolut löblich. Doch wie ergibt es sich, dass die Recherchen gerade jetzt beendet sind und die Veröffentlichung genau auf den Tag der Wahlkampferöffnung von Lena Schilling fällt? Ein Schelm, wer denkt, das sei ein Zufall. Frage: Warum und wozu?

Abgesehen von der Unterlassungsklage (s.u.) gibt es nur Behauptungen, Vermutungen, etc., alles anonym. Sie beschäftigen sich mit der Person Schilling, mit ihrer charakterlichen Unredlichkeit. Erstaunlich, dass es nicht um politische Inhalte geht, um die es eigentlich gehen sollte, in einem Wahlkampf. Zumindest in einer Qualitätszeitung wie DerStandard. Lese ich solches in der Bild-Zeitung, blättere ich einfach weiter. Ihnen hingegen schreibe ich eine gewisse politisch-gesellschaftliche Verantwortung zu, die sie, so finde ich, nicht einfach so über Bord werfen sollten. Schon gar nicht ganzseitig auf der rechten Seite.

Nie hätte man so Privates von älteren männlichen Politikern ans Licht gezerrt, noch dazu ohne irgendwelchen Nachweis, obwohl es da genügend und ungleich Schwerwiegenderes gegeben hätte. ‚Ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit‘, wirft man ihr vor, ohne irgendeinen konkreten Sachverhalt (zur Unterlassungsklage s.u.). Ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit hatten, wie inzwischen nachgewiesen, viele Politiker und das nicht im Privatbereich, sondern in der Politik. Weiterer Vorwurf: ‚Nicht korrektes Verhalten im Privatbereich‘. Echt jetzt?

Bisher gab es eine Übereinkunft bezüglich des Schutzes der Privatsphäre. Gilt das für junge Frauen nicht? Bei einer jungen Frau, die noch dazu neu in der Politik ist, da traut man sich? Oder hat man es etwa genau darauf abgesehen? Fossile Lobbyisten in Brüssel reiben sich jedenfalls die Hände. Sie haben nichts Konkretes, nur Behauptungen, Anschuldigungen, etc. ohne Nachweis. Nichtsdestotrotz brandmarken Sie damit Lena Schilling als moralisch verwerfliche Frau. Zuerst die strahlende Klimaaktivistin, jetzt die gefallene Spitzenkandidatin, Sie bemühen sich noch zu fragen, warum ist denn nicht früher schon jemand draufgekommen. Vermutlich hat keiner so lange recherchiert.

Eine junge Frau öffentlich in so ein Licht zu stellen evoziert assoziativ archaische Frauenbilder. Die Heilige oder die Hure. Auch falls es Ihnen nicht bewusst ist, aber mit solchen Metaphern operieren Sie. Und auch nur ein angedeutetes Framing in dieser Richtung genügt, um eine Frau zu desavouieren. Dass Frau Lena Schilling eine engagierte Politikerin ist, mit Zielen und Inhalten – davon ist keine Rede. Nur vom persönlichen Verhalten und das völlig verzerrt und einseitig. Bei allen Anschuldigungen wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Lena Schilling die Schuldige ist, dass Sie diejenige ist, die die Unwahrheit sagt. Ohne Beleg irgendwelcher Fakten. Haben Sie eigentlich auch Lena Schilling selbst befragt, was sie zu den Vorwürfen sagt, und ihr die Gelegenheit gegeben, die Dinge aus ihrer Sicht darzustellen?

Im Podcast Thema des Tages sagen Sie, es hätte zuerst so ausgesehen, als ob Herr Stammler eine fremde, ihm nicht bekannte Frau begrapscht hätte. Doch habe sich dann herausgestellt, dass es sich um Lena Schilling gehandelt habe und die beiden sich schon länger kannten. Als ob das einen Unterschied macht. Oder ist aus Ihrer Sicht sexuelle Belästigung in Ordnung, wenn die Beteiligten einander bekannt sind? Und automatisch wird der jungen Frau unterstellt, sie sage nicht die Wahrheit. Unglaublich. Haben Sie Lena Schilling dazu befragt?

Mit Journalismus hat das jedenfalls nichts zu tun (Zeitungen wie Bild, Österreich etc. fallen für mich nicht unter Journalismus.) Und die hehren moralisch/gesellschaftlichen Motive, die sie im Podcast so benennen, kauf ich Ihnen ehrlich gesagt nicht ab. Dazu wirkt das Ganze viel zu gezielt auf den Tag genau hingetrimmt. Frage: Warum und wozu? Was sind Ihre Ziele? Was sind die Hintergründe?

Sie sagen, sie hätten recherchiert, ob es sich bei den (diffusen) Anschuldigungen nicht um eine Kampagne gegen Lena Schilling handle und seien zu dem Schluss gekommen, so ist es nicht. Frage: Warum eröffnen Sie dann selbst eine Kampagne, unter dem Deckmantel des moralisch verantwortlichen Journalismus? Anders kann man es kaum bezeichnen, der Beitrag besteht einzig und allein aus persönlichen Anwürfen.

Auch zur Unterlassungsklage wäre einiges zu sagen, nur kurz. Wie ich aus meiner beruflichen Praxis weiß, gibt es unzählige Fälle, in denen eine Frau den eigenen Mann wegen Gewaltanwendung klagt, und dann wieder zurückzieht, aus Angst oder anderen Gründen. Durchaus naheliegend, dass auch hier ähnliche Mechanismen im Spiel waren. Der richterliche Entscheid allein sagt nichts (!) darüber aus, was wirklich geschehen ist. Was hier wahr ist oder nicht, wisse Sie nicht und die Richter nicht, sondern einzig und allein die Beteiligten. Sie aber suggerieren, Lena Schilling sei der Intrige schuldig und habe Unwahres behauptet. Das ist durch die Unterlassungsklage keinesfalls bewiesen.

In Deutschland häufen sich verbale und körperliche Attacken gegen Politiker:innen. Ihr Beitrag ließe sich gut in diese Kategorie einordnen, inhaltlich ist es nunmal nicht mehr als die Schmähschrift gegen eine Politikerin, eine mediale Attacke, bar jeglicher Inhalte. In übertragenem Sinn könnte man es auch als ‚bespucken‘ bezeichnen. 

Vieles wäre noch zu sagen, doch setze ich hier einen Punkt.

Ich lese den Standard seit es ihn gibt, doch diese journalistische Entgleisung finde ich wirklich empörend und ich hoffe sehr, dass es sich um eine einmalige Entgleisung handelt und nicht um einen neuen Trend der Blattlinie. Eine Antwort auf meine Fragen würde mich freuen und mir helfen, den Beitrag selbst in der Sache und die Zeitung in der Medienlandschaft besser einzuordnen.

Mit empörten Grüßen
Stephan Burgstaller