Vor vielen Jahren sah ich auf einer Demonstration ein Schild mit der Aufschrift ‚Wehret den Anfängen‘ und dachte mir damals, der Spruch sei doch ein bisschen übertrieben. Heute ist klar: War er nicht.

Genau. Es geht um das Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich. Details sind zwar nur kleinteilige Abschnitte, zum Beispiel 3 Zeilen, erhellen aber oft das Hintergrundrauschen. Wirtshäuser sollen gefördert werden, sofern sie traditionelle und regionale Speisen anbieten. Mit anderen Worten: Pizza und Kebab können bleiben wo sie hergekommen sind.

Abgesehen davon, dass die Vielfalt Speisen attraktiv macht, handelt es sich hierbei um eines der grundlegendsten Überlebens/Bedürfnisse des Menschen überhaupt: Das Essen. Die Kommunikationspychologie weiß, wie effizient es ist, Menschen auf ihre Basisbedürfnisse anzusprechen. Das wirkt. Was durch den Magen geht, wird in den Körper aufgenommen und im wahrsten Sinn des Wortes verinnerlicht. Und so gelangt niederösterreichisches Nationalgefühl über den schweinsbratenfesten Magen direkt in den Kopf der Bürger.

Auf gendergerechte Sprache, auch ein Detail, soll nämlich im einzigen Bundesland mit einer Landeshaupt*frau verzichtet werden. Die Pflege der wohl traditionell gemeinten deutschen Sprache stehe im Vordergrund. Nur folgerichtig soll dann auch, wieder so ein Detail, den Pausengesprächen im Schulhof ‚Deutsch‘ verordnet werden, durch die Aufnahme in die ‚autonome‘ Hausordnung.

Als Draufgabe dann noch die Förderung des Individualverkehrs anstatt der öffentlichen Verkehrsmittel und die Forderung nach mehr Straßenbau. Das traditionelle Denken scheint hier bis in fossile Gefilde vorzudringen.

Angesichts solcher (und anderer) Details gilt für heute wohl: Über die Anfänge sind wir schon hinaus.

Gut und Böse beschwört der Kanzler in seiner Rede zur Zukunft der Nation: „… sie sagen wir sollten am besten den Fleischkonsum verbieten, das Auto und schon gar keine Straßen mehr bauen, weil all das ist böse.“ So tönt er ins Mikrofon und verschiebt damit das Problem in den Bereich von Moral und Glaube, bezichtigt die Klimaschützer:innen quasi der Teufelsaustreibung durch die Verhinderung von Straßenbauten.

Das passt zu einer anderen Stelle, in der er behauptet, es gäbe keine wissenschaftlichen Beweise für die Folgen der Klimakrise. Würde Ähnliches von anderen in anderen Situationen geäußert, würden sie zumindest Klimaleugner, wenn nicht gar Verschwörungstheoretiker genannt. Doch das ist er nicht, nein. ER kämpft für uns gegen das Böse, und das Böse ist der Klimaschutz. Für die Rede eines Bundeskanzlers ein wirklich erstaunliches Narrativ.

Er bekam zwar viel Gegenrede, aber auch Zustimmung für eine Rede, die in weiten Teilen aus einer Ansammlung von Verschwurbelungen besteht und Zeugnis einer verantwortungslosen Politik ist. Eine Politik für die Besitzenden, für diejenigen, die bereits viel haben und aktuell noch mehr dazubekommen. Verantwortungslos also nur für den Großteil der Bevölkerung. Wenige schlagen Profit aus dieser Situation auf Kosten der Vielen.

Als Fazit könnte man meinen, die wenigen Besitzenden sind die Guten und wer sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, sich also für die Vielen engagiert, wird den Bösen zugerechnet. Nimmt man das alles ernst, was er da so von sich gegeben hat, gäbe es eigentlich nur eine mögliche Konsequenz: Die Lizenz für Politik müsste ihm entzogen werden.