Sehr geehrter Herr Schmid, sehr geehrte Frau Mittelstaedt.

Ich hätte ein paar Fragen bezüglich Ihres Beitrags ‚Lena Schillings EU-Kandidatur gerät in Turbulenzen‘: Zunächst betonen Sie, sie hätten sehr lange und gründlich recherchiert, absolut löblich. Doch wie ergibt es sich, dass die Recherchen gerade jetzt beendet sind und die Veröffentlichung genau auf den Tag der Wahlkampferöffnung von Lena Schilling fällt? Ein Schelm, wer denkt, das sei ein Zufall. Frage: Warum und wozu?

Abgesehen von der Unterlassungsklage (s.u.) gibt es nur Behauptungen, Vermutungen, etc., alles anonym. Sie beschäftigen sich mit der Person Schilling, mit ihrer charakterlichen Unredlichkeit. Erstaunlich, dass es nicht um politische Inhalte geht, um die es eigentlich gehen sollte, in einem Wahlkampf. Zumindest in einer Qualitätszeitung wie DerStandard. Lese ich solches in der Bild-Zeitung, blättere ich einfach weiter. Ihnen hingegen schreibe ich eine gewisse politisch-gesellschaftliche Verantwortung zu, die sie, so finde ich, nicht einfach so über Bord werfen sollten. Schon gar nicht ganzseitig auf der rechten Seite.

Nie hätte man so Privates von älteren männlichen Politikern ans Licht gezerrt, noch dazu ohne irgendwelchen Nachweis, obwohl es da genügend und ungleich Schwerwiegenderes gegeben hätte. ‚Ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit‘, wirft man ihr vor, ohne irgendeinen konkreten Sachverhalt (zur Unterlassungsklage s.u.). Ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit hatten, wie inzwischen nachgewiesen, viele Politiker und das nicht im Privatbereich, sondern in der Politik. Weiterer Vorwurf: ‚Nicht korrektes Verhalten im Privatbereich‘. Echt jetzt?

Bisher gab es eine Übereinkunft bezüglich des Schutzes der Privatsphäre. Gilt das für junge Frauen nicht? Bei einer jungen Frau, die noch dazu neu in der Politik ist, da traut man sich? Oder hat man es etwa genau darauf abgesehen? Fossile Lobbyisten in Brüssel reiben sich jedenfalls die Hände. Sie haben nichts Konkretes, nur Behauptungen, Anschuldigungen, etc. ohne Nachweis. Nichtsdestotrotz brandmarken Sie damit Lena Schilling als moralisch verwerfliche Frau. Zuerst die strahlende Klimaaktivistin, jetzt die gefallene Spitzenkandidatin, Sie bemühen sich noch zu fragen, warum ist denn nicht früher schon jemand draufgekommen. Vermutlich hat keiner so lange recherchiert.

Eine junge Frau öffentlich in so ein Licht zu stellen evoziert assoziativ archaische Frauenbilder. Die Heilige oder die Hure. Auch falls es Ihnen nicht bewusst ist, aber mit solchen Metaphern operieren Sie. Und auch nur ein angedeutetes Framing in dieser Richtung genügt, um eine Frau zu desavouieren. Dass Frau Lena Schilling eine engagierte Politikerin ist, mit Zielen und Inhalten – davon ist keine Rede. Nur vom persönlichen Verhalten und das völlig verzerrt und einseitig. Bei allen Anschuldigungen wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass Lena Schilling die Schuldige ist, dass Sie diejenige ist, die die Unwahrheit sagt. Ohne Beleg irgendwelcher Fakten. Haben Sie eigentlich auch Lena Schilling selbst befragt, was sie zu den Vorwürfen sagt, und ihr die Gelegenheit gegeben, die Dinge aus ihrer Sicht darzustellen?

Im Podcast Thema des Tages sagen Sie, es hätte zuerst so ausgesehen, als ob Herr Stammler eine fremde, ihm nicht bekannte Frau begrapscht hätte. Doch habe sich dann herausgestellt, dass es sich um Lena Schilling gehandelt habe und die beiden sich schon länger kannten. Als ob das einen Unterschied macht. Oder ist aus Ihrer Sicht sexuelle Belästigung in Ordnung, wenn die Beteiligten einander bekannt sind? Und automatisch wird der jungen Frau unterstellt, sie sage nicht die Wahrheit. Unglaublich. Haben Sie Lena Schilling dazu befragt?

Mit Journalismus hat das jedenfalls nichts zu tun (Zeitungen wie Bild, Österreich etc. fallen für mich nicht unter Journalismus.) Und die hehren moralisch/gesellschaftlichen Motive, die sie im Podcast so benennen, kauf ich Ihnen ehrlich gesagt nicht ab. Dazu wirkt das Ganze viel zu gezielt auf den Tag genau hingetrimmt. Frage: Warum und wozu? Was sind Ihre Ziele? Was sind die Hintergründe?

Sie sagen, sie hätten recherchiert, ob es sich bei den (diffusen) Anschuldigungen nicht um eine Kampagne gegen Lena Schilling handle und seien zu dem Schluss gekommen, so ist es nicht. Frage: Warum eröffnen Sie dann selbst eine Kampagne, unter dem Deckmantel des moralisch verantwortlichen Journalismus? Anders kann man es kaum bezeichnen, der Beitrag besteht einzig und allein aus persönlichen Anwürfen.

Auch zur Unterlassungsklage wäre einiges zu sagen, nur kurz. Wie ich aus meiner beruflichen Praxis weiß, gibt es unzählige Fälle, in denen eine Frau den eigenen Mann wegen Gewaltanwendung klagt, und dann wieder zurückzieht, aus Angst oder anderen Gründen. Durchaus naheliegend, dass auch hier ähnliche Mechanismen im Spiel waren. Der richterliche Entscheid allein sagt nichts (!) darüber aus, was wirklich geschehen ist. Was hier wahr ist oder nicht, wisse Sie nicht und die Richter nicht, sondern einzig und allein die Beteiligten. Sie aber suggerieren, Lena Schilling sei der Intrige schuldig und habe Unwahres behauptet. Das ist durch die Unterlassungsklage keinesfalls bewiesen.

In Deutschland häufen sich verbale und körperliche Attacken gegen Politiker:innen. Ihr Beitrag ließe sich gut in diese Kategorie einordnen, inhaltlich ist es nunmal nicht mehr als die Schmähschrift gegen eine Politikerin, eine mediale Attacke, bar jeglicher Inhalte. In übertragenem Sinn könnte man es auch als ‚bespucken‘ bezeichnen. 

Vieles wäre noch zu sagen, doch setze ich hier einen Punkt.

Ich lese den Standard seit es ihn gibt, doch diese journalistische Entgleisung finde ich wirklich empörend und ich hoffe sehr, dass es sich um eine einmalige Entgleisung handelt und nicht um einen neuen Trend der Blattlinie. Eine Antwort auf meine Fragen würde mich freuen und mir helfen, den Beitrag selbst in der Sache und die Zeitung in der Medienlandschaft besser einzuordnen.

Mit empörten Grüßen
Stephan Burgstaller

Denk ich mir manchmal, wenn uns die Politik wieder etwas Unverdauliches auftischt und sei es durch Nicht-Handeln. So wie kürzlich der Parteichef der FPÖ, als er mit den Abschiebephantasien der AFD/Identitären konfrontiert wurde, nichts gesagt hat, er hat sich nicht davon distanziert.

Das Vorhaben, Millionen von Menschen abzuschieben und außer Landes zu schaffen, wobei einem leicht das Wort Deportation in den Sinn kommt, kam nicht von einer kleinen privaten Gruppe. Nein, die Idee kam von politischen Funktionsträgern von Parteien, die zu demokratischen Wahlen antreten und derzeit mit einer wachsenden Wählerschaft rechnen können. Ganz legal. Leider hat die Demokratie mit dem Wahlsystem auch ein Instrument in der Hand, sich selbst abzuschaffen. Sind die Falschen einmal an der Macht, wird das Gebäude der Demokratie Stück für Stück abgetragen.

Bis heute keine Distanzierung durch eine Partei, die bei uns in den Umfragen bei konstanten 30% liegt. 30 Prozent! Vor allen anderen Parteien. DAS ist das eigentlich Unverdaubare bzw. schwer Verständliche, dass Politiker:innen gewählt und gewollt werden, die von Menschenrechten nicht viel halten, die Demokratie verachten und der Selbstbereicherung frönen. Warum? Engagement für das Gemeinwohl? Fehlanzeige.

Zur sozialen Ungleichheit

Die jüngste Oxfam-Studie zeigt (Spiegel): Die fünf reichsten Männer konnten ihr Vermögen seit 2020 fast verdoppeln (um 14 Millionen Dollar – pro Stunde !), während 5 Milliarden Menschen (rund 60% der Weltbevölkerung) ärmer geworden sind. Befeuert wurde diese Entwicklung seit den 1990ern durch eine neoliberale Ideologie, die aus dem freien Markt einen entfesselten Markt gemacht hat, in dem nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Lebens- und Arbeitswelten wurden grundlegend verändert und prekarisiert. Als mit 2020 eine Phase der multiplen Krisen begann, war der gesellschaftliche Zusammenhalt bereits deutlich untergraben.

Das Gemisch von persönlicher Verunsicherung, bröckelnder sozialer Absicherung, Existenzängsten und Vereinzelung, gepaart mit umfassenden Krisen und gefühlten sowie realen Bedrohungen, spielt jenen Gruppen in die Hände, die Sicherheit und Führung versprechen. Oft mit einer starken Führerfigur. Sie geben vor, die Schuldigen zu kennen und mit denjenigen aufzuräumen, die für die missliche Lage des ‚Volkes‘ verantwortlich seien. Damit bieten sie ein Feindbild, in dessen Schatten sie sich selbst aller wesentlichen Schaltstellen bemächtigen.

Gefährliche Gaukler

Rechtspopulistische und rechtsextrem orientierte Parteien verstehen es hervorragend, Menschen zu täuschen, zu manipulieren und die verunsicherte Gefühlslage einer breiten Bevölkerung auszunutzen. Sie versprechen Sicherheit und meinen das Ende der liberalen Gesellschaftsordnung, das Ende von Demokratie und Menschenrechten, im Bestreben, Autokratien zu errichten, in denen vor allem die Interessen einer kleinen Gruppe bedient werden. Wer mitläuft, genießt noch einen gewissen Schutz, wer ‚anders‘ ist wird ausgeschieden, wer sich der Ideologie nicht unterwirft, in Angst und Unsicherheit gehalten.

Die wirkliche Gefahr der aktuellen ‚Rechtsruck-Entwicklung‘ sehe ich vor allem im Zusammenschluss der rechtsextremen Strömungen und dem Großkapital. Das fast unheimliche Großkapital bedeutet enorme Macht. Gekoppelt mit Rechtsextremismus und einer von existentiellen Ängsten geplagten Bevölkerung, kann daraus ein explosives Gemisch entstehen. Aus der Dynamik dieses Dreiecks – Großkapital, Extrempolitik und Prekariat – kann ein System erstehen, das am Ende von den Vielen so nicht gewollt wurde. Doch bis man es bemerkt, kann es zu spät sein. 

Zur Klimaungerechtigkeit

Fast zynisch wirkt es, dass das reichste eine Prozent, also das Zentrum des Großkapitals, soviel Treibhausgase produziert wie knapp 5 Milliarden Menschen auf der ärmeren Seite (Der Standard) und damit durch persönliches Verhalten direkt und indirekt durch Unternehmen und Konzerne zu den Hauptverantwortlichen der Klimakatastrophe gehört. Diese dünne obere Schicht hat zudem alle Mittel in der Hand, ihre eigenen Leute durch Anpassungsmaßnahmen zu schützen. Jedenfalls solange noch Leben auf der Erde möglich ist. Auf der anderen Seite haben Milliarden von Menschen sehr wenig dazu beigetragen, leiden aber am meisten unter den Folgen.

Eine Entwicklung wie oben angedeutet würde die Grundfeste der Zivilisation erschüttern, den Rest könnte dann die Klima-Katastrophe erledigen. Sie würde vermutlich ungebremst fortschreiten, da solche Parteien mit Klimaschutz nichts zu schaffen haben, das hieße ja, sich um Gemeinwohl zu kümmern. Von Verleugnung, Kleinreden, Scheinlösungen bis zur Einstufung des Klimawandels als Phantnom einer weltumspannenden Verschwörung muss alles herhalten, die Sicht auf die Realität zu verschleiern, um die eigenen Interessen weiter verfolgen zu können

Ein dystopisches Bild tut sich auf, von einer Erde, die über weite Gebiete unbewohnbar ist, mit Hochsicherheits-Arealen, in denen kleine Eliten unter annehmbaren Bedingungen ein luxuriöses Leben führen und Milliarden von Menschen, die draußen ungeschützt in Chaos und Barbarei um‘s Überleben kämpfen.

Die Utopie

2024 ist DAS Wahljahr, weltweit wird in 70 Ländern gewählt. Und wenn von den Vielen alle ihr Votum für Freiheit und Demokratie abgeben würden und damit auch für effizienten Klimaschutz?

Demokratien würden gestärkt und durch neue demokratische Elemente für Bürger:innen belebt, soziale Ungleichheit reduziert, reale Gleichberechtigung für alle könnte umgesetzt werden, fossile Produktion eingestellt, nachhaltige Energieproduktion rasant ausgebaut, finanziert durch die Besteuerung noch vorhandener Extremvermögen und –einkommen, ausreichende Gelder werden an Länder des globalen Südens gezahlt, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden, aber am wenigsten dazu beigetragen haben, … … Platz für alle, Möglichkeitsräume für ein buntes Miteinander. Wär doch was.

Wähle gut, wen du wählst.

Wenn von ‚Normaldenkenden‘ gesprochen wird, heißt das automatisch, dass es auf der anderen Seite ‚Nicht-normaldenkende‘ gibt. Bei der Aussage von Mikl-Leitner, sie habe nie von ‚normal‘ und ‚abnormal‘ gesprochen, das politische Gegenteil von ‚normal‘ sei ‚radikal‘, handelt es sich um bloße Vernebelung der Begriffe. Was bleibt ist die spaltende Wirkung in wir und die anderen.

Die Normaldenkenden definiert sie in einem Gastkommentar in ‚Die Presse‘ vom 19.06.2023 so: Sie sind rücksichtsvoll, nächstenliebend und hilfsbereit, fleißig, vernünftig und sie sind sogar nett zu ihren Feinden. Das alles in einer Sprache ohne Gendersternchen. Mit einem Wort: gut. WIR, das sind immer die Guten. Die anderen sind dann das jeweilige Gegenteil und das Gegenteil von gut ist nunmal böse. Und weiter: „Die normaldenkenden Menschen, das sind diejenigen, die in der Früh aufstehen und zur Arbeit wollen, und nicht diejenigen, die sie dabei rücksichtslos behindern, indem sie sich an die Straße kleben“ (ebd.)

Immerhin gibt es zwischen Gut und Böse eine Gemeinsamkeit: Beide stehen früh auf. Doch die einen wollen zur Arbeit, was impliziert, dass die anderen nicht arbeiten wollen, also faul sind. Kommt noch dazu: Rücksichtslos behindern sie die rücksichtsvollen und fleißigen Menschen am Autofahren.

Ob es rücksichtsloser ist, sich für den Erhalt einer lebenswerten Welt einzusetzen, oder autozufahren sei dahingestellt. Zum Stau nur so viel: Auslöser für Staus gibt es viele. Ursache für den Stau nur eine: Die Unmenge von Individual-PKWs, die täglich zur selben Zeit die Straßen fluten.

Rücksichtslos ist noch nett

‚Rücksichtslos‘ ist noch eines der netteren Worte, die Frau Mikl-Leitner, der Bundeskanzler und deren Gesinnungs-Kamerad:innen verwenden. Hässlich wird es, wenn sie Klima-Aktivist:innen in eine Reihe mit Rechtsradikalen, Identitären, religiös-ideologischen Terroristen u.a. stellen. Und nicht nur hässlich, sondern auch verantwortungslos. Eine Verantwortungslosigkeit, die nicht nur den Umgang mit engagierten Bürger:innen betrifft, sonder auch den Umgang mit Klimaproblemen selbst. Klimaschutzmaßnahmen werden blockiert, während immer noch Milliarden in die Förderung fossiler Energien fließen. Ein Vorgehen, das man fast radikal nennen könnte, wenn man bedenkt, dass es uns jeden Tag ein Stück näher an in die Katastrophe heranführt.

In Mikl-Leitners Kategorien gedacht, sind Klima-Aktivist:innen (auch der Letzten Generation) nicht rücksichtslos, sondern rücksichtsvoll und nächstenliebend, weil sie sich für Wohlergehen und Lebensqualität aller Menschen einsetzen, sie sind fleißig, weil sie in ihrem Engagement unermüdlich sind und sie sind vernünftig, weil es eben vernünftig ist, bei allem Wissen und der Faktenlage zur Erderhitzung, sich für schnelles und effizientes Handeln einzusetzen.

Und die christliche Feindesliebe, die Mikl-Leitner in ihrem Kommentar assoziiert, liegt wohl wenn, dann bei den Aktivist:innen, die stets gewaltfrei und wertschätzend handeln, selbst gegenüber aggressiven Autofahrern (no*), die sie körperlich attackieren, treten und (wie vor kurzem) sogar mit einem LKW anfahren. Dass es zu solchen Szenen kommt, liegt auch an einer spaltenden und verantwortungslosen Politik.

Verantwortungsvolles Handeln ist not-wendig

Verantwortungsvoll wäre, konkrete Maßnahmen wie Tempo 100/80/30 umzusetzen und keine neuen Öl- und Gasbohrungen/Geschäfte zu genehmigen. Verantwortungsvoll wäre, ein längst überfälliges Klimaschutzgesetz zu beschließen und die 93 Empfehlungen des von der Politik selbst eingesetzten Österreichischen Klimarats ernst zu nehmen und so rasch wie möglich umzusetzen.

Verantwortungslos ist es, Menschen, die sich für effizientes Handeln gegen die katastrophale Erderhitzung engagieren, zu kriminalisieren, sie auf eine Stufe mit Terrorismus zu stellen und höhere Strafen zu fordern. Dafür, dass sie sich gewaltfrei für ein gutes Leben für alle einsetzen! Was ist das für eine Welt?!

Bleibt die Hoffnung, dass sich die Politik besinnt, zu Vernunft und Verantwortung zurückfindet und zu ihrer Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Klimaschutz-Maßnahmen und nachhaltige Lebensweisen fördern. Wenn sie das nicht bald tut, liegt es an UNS, der Zivilgesellschaft, die Politik in die Verantwortung zu nehmen. Gewaltlos, bestimmt, eindeutig und nachdrücklich.

Vor vielen Jahren sah ich auf einer Demonstration ein Schild mit der Aufschrift ‚Wehret den Anfängen‘ und dachte mir damals, der Spruch sei doch ein bisschen übertrieben. Heute ist klar: War er nicht.

Genau. Es geht um das Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich. Details sind zwar nur kleinteilige Abschnitte, zum Beispiel 3 Zeilen, erhellen aber oft das Hintergrundrauschen. Wirtshäuser sollen gefördert werden, sofern sie traditionelle und regionale Speisen anbieten. Mit anderen Worten: Pizza und Kebab können bleiben wo sie hergekommen sind.

Abgesehen davon, dass die Vielfalt Speisen attraktiv macht, handelt es sich hierbei um eines der grundlegendsten Überlebens/Bedürfnisse des Menschen überhaupt: Das Essen. Die Kommunikationspychologie weiß, wie effizient es ist, Menschen auf ihre Basisbedürfnisse anzusprechen. Das wirkt. Was durch den Magen geht, wird in den Körper aufgenommen und im wahrsten Sinn des Wortes verinnerlicht. Und so gelangt niederösterreichisches Nationalgefühl über den schweinsbratenfesten Magen direkt in den Kopf der Bürger.

Auf gendergerechte Sprache, auch ein Detail, soll nämlich im einzigen Bundesland mit einer Landeshaupt*frau verzichtet werden. Die Pflege der wohl traditionell gemeinten deutschen Sprache stehe im Vordergrund. Nur folgerichtig soll dann auch, wieder so ein Detail, den Pausengesprächen im Schulhof ‚Deutsch‘ verordnet werden, durch die Aufnahme in die ‚autonome‘ Hausordnung.

Als Draufgabe dann noch die Förderung des Individualverkehrs anstatt der öffentlichen Verkehrsmittel und die Forderung nach mehr Straßenbau. Das traditionelle Denken scheint hier bis in fossile Gefilde vorzudringen.

Angesichts solcher (und anderer) Details gilt für heute wohl: Über die Anfänge sind wir schon hinaus.

Gut und Böse beschwört der Kanzler in seiner Rede zur Zukunft der Nation: „… sie sagen wir sollten am besten den Fleischkonsum verbieten, das Auto und schon gar keine Straßen mehr bauen, weil all das ist böse.“ So tönt er ins Mikrofon und verschiebt damit das Problem in den Bereich von Moral und Glaube, bezichtigt die Klimaschützer:innen quasi der Teufelsaustreibung durch die Verhinderung von Straßenbauten.

Das passt zu einer anderen Stelle, in der er behauptet, es gäbe keine wissenschaftlichen Beweise für die Folgen der Klimakrise. Würde Ähnliches von anderen in anderen Situationen geäußert, würden sie zumindest Klimaleugner, wenn nicht gar Verschwörungstheoretiker genannt. Doch das ist er nicht, nein. ER kämpft für uns gegen das Böse, und das Böse ist der Klimaschutz. Für die Rede eines Bundeskanzlers ein wirklich erstaunliches Narrativ.

Er bekam zwar viel Gegenrede, aber auch Zustimmung für eine Rede, die in weiten Teilen aus einer Ansammlung von Verschwurbelungen besteht und Zeugnis einer verantwortungslosen Politik ist. Eine Politik für die Besitzenden, für diejenigen, die bereits viel haben und aktuell noch mehr dazubekommen. Verantwortungslos also nur für den Großteil der Bevölkerung. Wenige schlagen Profit aus dieser Situation auf Kosten der Vielen.

Als Fazit könnte man meinen, die wenigen Besitzenden sind die Guten und wer sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, sich also für die Vielen engagiert, wird den Bösen zugerechnet. Nimmt man das alles ernst, was er da so von sich gegeben hat, gäbe es eigentlich nur eine mögliche Konsequenz: Die Lizenz für Politik müsste ihm entzogen werden.