Die im Dunklen sieht man doch

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Unfreiwillig unterstützt der nach Jahren junggebliebene Altkanzler durch seine ruchbargewordenen Machteskapaden die Weiterentwicklung der Demokratie. Die Einsicht in die Hintergründe der türkisen Regierungsmannschaft wird ihre Spuren in Einstellung und Verhältnis der Bevölkerung zur Politik hinterlassen. Misstrauen ist angesagt, wenn man bedenkt, dass es nicht um Einzelpersonen geht, sondern um ein System, dem neben einem türkisen Personenkreis auch andere Personen und Parteien zugehörig sind oder waren. Vor allem jene, die sich schon jahrzehntelang Machtpositionen wechselseitig aufteilen.

„Soweit bin ich noch nie gegangen“

Jetzt hat sie Risse bekommen und Licht erhellt den dunklen Sumpf über dem die Fassade errichtet wurde. Die Vielen bekommen Einsicht in die Spiele der Macht der Wenigen. Intrigante Machtgier hat es schon immer gegeben, das stimmt schon. In dieser Ausprägung von Menschenverachtung, Kaltschnäuzigkeit und Arroganz ist sie jedoch zumindest ungewöhnlich. Und unerhört unglaublich. Schon gar im gemütlichen Österreich.

Dieser nette, stets sauber geschleckte Jungmann mit dem vertrauens-heischenden Stirnfaltenblick soll ein böser Bube sein, womöglich ein Batman‘scher Joker? Man glaubt es kaum. Kann nicht sein, darf nicht sein. Doch je mehr Protokolle der selbsternannten Prätorianer und ihrer Vasallen ans Tageslicht kommen umso klarer und eindeutiger wird: So kann es nicht weitergehen. Dieses System ist zu Ende oder muss zu Ende gebracht werden. Die Zeit für Veränderung ist gekommen, Zeit für die Erneuerung der Demokratie, Zeit für Erstarkung der Zivilgesellschaft.

Carpe diem

Insofern hat die Affäre Kurz einen Kairos geschaffen, einen günstigen Zeitpunkt für die Erneuerung der Demokratie. Jahrelang wartet die Demokratie schon auf die Gelegenheit zur Renovierung gebrechlicher Strukturen, auf Innovation und frisches Leben. Jetzt ist sie da. Aufbauend auf den tragenden Säulen der repräsentativen Demokratie brauchen wir vor allem Strukturen für breitere Beteiligungsprozesse. Wenn Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten für aktive Beteiligung und Mitgestaltung der politisch-gesellschaftlichen Landschaft bekommen, werden sie diese auch nutzen. Stehen neue Möglichkeitsräume zur Verfügung, werden sie gefüllt und neue Strukturen und Handlungsmuster können sich entwickeln.

Ein nicht mehr ganz neues, aber ausbaufähiges Format ist der Bürger:innenrat, international schon mehrfach erprobt, in Österreich bisher vor allem in Vorarlberg. Bundesweit hat es heuer einen bottom up Bürger:innenrat gegeben, den Zukunftsrat Demokratie. Ab Ende November ist ein zweiter bundesweiter Bürger:innenrat geplant: Der Klimarat im Auftrag des Klimaministeriums.

Wichtige Schritte in Richtung Beteiligung der Bürger:innen am politischen Prozess und der Erweiterung der partizipativen Segmente in der repräsentativen Demokratie.

Weiter Informationen zum Thema Bürger:innenrat/Klimarat findest du hier:
www.buergerinnenrat.jetzt
www.buergerrat.de
Bürger:innenräte in Vorarlberg
www.knoca.eu (climate assemblies)