Und dann kommt der Arbeitsminister

Manche Unternehmen konnten durch die Pandemie mit staatlichen Förderungen, Umsatzersatz etc. hohe Gewinne einfahren. Viele Aktionäre haben profitiert, Großverdiener waren kaum von finanziellen Einbußen bedroht, im Gegenteil, wo schon viel Geld war, ist durch Corona noch viel Geld dazugekommen. Wer bereits im Überfluß gelebt hat, konnte dank Pandemie seinen Überfluß noch vergrößern.


Viele Klein- und Einpersonen-Unternehmen sowie Arbeitnehmer*innen dagegen brachte die Pandemie in existenzielle Nöte, sei es wegen komplettem Umsatzausfall, Gehaltsreduktionen oder Arbeitslosigkeit. Die ärmeren Bevölkerungsteile hatten deutlich mehr unter den Folgen der Pandemie zu leiden, wirtschaftlich, gesundheitlich, psychisch und sozial.

Foto von Anna Shvets von Pexels

In dieser Situation zu meinen, man solle das Arbeitslosengeld kürzen, um die Menschen zu motivieren, sich möglichst schnell wieder eine Stelle zu suchen, die es in vielen Fällen gar nicht gibt (derzeit fallen 5 Arbeitsuchende auf 1 Stelle), ist unsinnig, moralisch unerhört und gegen jede sozialstaatliche Gesinnung. So geschehen vor ein paar Wochen im ORF, ein WKO Funktionär ließ (von reich gedecktem Tische aus) öffentlich verlauten, man solle doch das Arbeitslosengeld von 55 auf 40% kürzen, dann würden die Leute die Jobs schon annehmen. Klassenkampf von oben? Ignorante Arroganz der Wohlhabenden? Elitärer Sadismus? Was zu so einer Äußerung führt lässt sich nur vermuten, da sie ja auch arbeitsmarktpolitisch unsinnig ist. Am wahrscheinlichsten scheint mir, er ist eben ein Funktionär, der funktioniert.

Es gilt nämlich schon zu bedenken, was die 40% bedeuten. Nur kurz innegehalten und hingeschaut, steht es jedem (wenn nicht blind durch das Funktionieren) klar vor Augen: Es geht nicht um ein Butterbrot, es geht um existenzielle Not und die Gefährdung der Existenz von Personen und Familien. Insofern ein Hohn, von Motivation zu sprechen. Es handelt sich um Zwang. Zwang wozu? Zwang, Jobs anzunehmen, die unter oft unwürdigen Arbeitsbedingungen schlecht bezahlt sind, was der psychischen und physischen Gesundheit schadet und kaum zum Leben reicht. Kommt noch die Forderung nach degressivem Arbeitslosengeld dazu sowie nach Begrenzung der Notstandshilfe. Bleibt einem am Ende nur die Mindestsicherung, bei der jeglicher Besitz verboten ist. Das heißt nichts anderes als die bewusste Produktion von Armut, Ausbau des Niedriglohnsektors und Ausweitung des Prekariats.

Und dann kommt der Arbeitsminister …

… und setzt noch eins drauf. Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen, längere Arbeitswege zulassen, schneller Sanktionen setzen. Nimmt zum Beispiel jemand einen Job für den er täglich 3 Stunden fahren müsste, der so schlecht bezahlt ist, dass man nicht davon leben kann und unmenschliche Arbeitsbedingungen aufweist, nicht an, kann der Arbeitslosenbezug bis zu 8 Wochen gestrichen werden. Kocher fordert: Restriktiver Umgang, häufiger und schneller sanktionieren. Er fordert also dazu auf, Menschen in existentielle Not zu bringen, Menschen in die Unwürdigkeit, ins Prekariat zu zwingen. Abgesehen von den menschlichen Tragödien, die dadurch entstehen können, wären auch diese Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig. Wohl auch ein Funktionär der funktioniert. Cui bono?

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