Monat: Mai 2020

Arm und Reich

Was wir ständig hören: Die Pandemie trifft die Ärmsten am härtesten. Der Taifun trifft die Ärmsten am härtesten. Der Krieg trifft die Ärmsten am härtesten. Gibt es eigentlich irgendwas, das die Reichsten am härtesten trifft? Eine Vermögenssteuer? Sie würde ihren Luxus um nichts – um gar nichts schmälern. Könnte aber den Ärmsten zugute kommen, wo es um Existenz und Leben geht.

Angst oder Verantwortung

Im Nachhinein ist es immer leicht, zu sagen, das hätte man anders oder besser machen können. Stimmt schon. Wenn es darum geht, ‚was‘ entschieden, welche Maßnahmen gesetzt werden mussten, ist wohl die damalige Gesamtsituation mitzudenken. Die Unsicherheit war groß, kaum verlässliche Informationen oder gar adäquate Vergleichsszenarien, zusätzlich abschreckende Beispiele aus anderen Ländern – inhaltlich mussten die Maßnahmen auf dünnem Boden entschieden werden. So viel zum ‚was‘.

Um das ‚wie‘ steht es aber anderes. Ob ich eine Verordnung sachlich argumentiere, sie verfälschend oder manipulierend darstelle oder über Emotionen vermittle, das macht einen Unterschied. Hier finde ich es auch im Nachhinein berechtigt, zu sagen, das hätte man anders machen können. Das ‚was‘ unterliegt einem Imperativ. Das ‚wie‘ nicht.

Wie mit dem Schüren von Ängsten manipuliert wurde ist hinlänglich bekannt (jeder wird jemand kennen …, 100.000 Tote, der Begriff der ‚Lebensgefährder‘, …) und mit Verzerrung von Information (es gibt nur vier Gründe, dass Sie außer Haus gehen dürfen, und später wurde deklariert, ein Besuchsverbot hätte nie bestanden), die Liste wäre lang. Es wurde, wie man inzwischen weiß, auch ganz bewusst, mit der Angst gearbeitet. Argument: Sonst hätten sich die Leute nicht daran gehalten.
Wie kommt man auf diese Idee? Womit belegt man sie?

Hätte man gleich an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert, sachlich und umfassend informiert, bin ich mir ziemlich sicher, es hätte genauso Wirkung gezeigt. Ob es damit funktioniert hätte und ohne Angstmache nicht – beides bleibt offen. Wobei klar ist, dass ein Volk, das Angst hat, leichter zu lenken ist. Nur sollte das kein Instrument des Krisenmanagements sein. Menschen Angst zu machen hat in der Pädagogik nichts verloren und auch nicht in der Politik. Wir brauchen weder eine ‚Schwarze Pädagogik‚ noch eine ‚Schwarze Politik‚.

Nach jeder überstandenen Krise bleibt etwas zurück. Durch die gewählte Methode bleibt vor allem Angst zurück, in ihrer Wirkung vermutlich unterschätzt: Anhaltende Ängste, Misstrauen, Verunsicherung, Depression und Rückzug, Vermeidung von Kontakten, verankert in der Angst vor einer zweiten Welle.

Hätte man gleich zu Anfang an die Verantwortlichkeit appelliert, wäre etwas anderes zurückgeblieben: Sicherheit, durch die Übernahme von Verantwortung und eigenes Handeln etwas zu bewirken, Vertrauen in sich und andere, das Selbstbewusstsein, schwierige Situationen gemeinsam und solidarisch meistern zu können. Auch im Fall einer zweiten Welle.

Eine so eingestellte Bevölkerung, würde sich weniger leicht steuern lassen, wäre aber deutlich besser befähigt, gesellschaftliche Herausforderungen solidarisch und im Sinne des Gemeinwohls zu bewältigen.

Stephan

Ein Tag für Menschen ohne Heimat

20-6-20 Weltflüchtlingstag

Krieg, Verfolgung, Gewalt und Hunger vertreiben Menschen aus ihren Heimatorten und -ländern. Sie fliehen, um ihr Leben und ihre Gesundheit, Leben und Gesundheit ihrer Liebsten zu retten. Ein Lockdown der Solidarität wäre genauso schlimm wie ein Lockdown der Wirtschaft. Schmerzlich müssen wir heuer selbst erfahren, was das bedeuten kann. Hilfe tut Not.

Über 70 Millionen Flüchtlinge weltweit, 41 Millionen davon im eigenen Land, mehr als die Hälfte sind Kinder unter 18 Jahren. Ca. 3,5 Millionen Menschen sind Asylsuchende. Hier kann österreichische und europäische Hilfe sofort ansetzen. Vor allem für die wohlhabenden Länder, die sich den Menschenrechten und den europäischen Grundrechten verschrieben haben, ist Asylantrag Recht und Solidarität Pflicht.

Sogar noch in einer Corona-Krise geht es uns hier deutlich besser, als Menschen, die verfolgt, gefoltert und getötet werden, deren Häuser und Märkte vom Krieg zerstört sind. Auch klimabedingte Katastrophen sind eine Form von Gewalt und können uns durch vernichtende Stürme oder extreme Hitze und anhaltende Dürre unserer Existenz berauben, so dass uns nichts bleibt als weiterzuziehen, wenn wir überleben wollen. In der Hoffnung, ein Land zu finden, in dem wir mit unserer Familie ein neues Leben aufbauen können.

Knapp 40.000 Flüchtlinge in den griechischen Lagern, auch hier 36% Kinder, die in unvorstellbar grausamen Verhältnissen ein Dasein fristen, das man nicht Leben nennen kann. Jean Ziegler vergleicht die Zustände dort mit Zuständen wie sie in Konzentrationslagern geherrscht haben.

40.000, das sind 0.000008 Prozent der EU-Bevölkerung und würde bedeuten: 12.825 EU-Bürger*innen müssten 1 Flüchtling aufnehmen. Für Wien wären das ca. 156. Ist das zu viel verlangt?

Ein Lockdown der Menschenrechte würde in die Katastrophe führen.
Asylantrag ist Recht – Solidarität ist Pflicht.

Stephan

Neue Normalität geoutet

Jetzt ist es raus: Die ’neue Normalität‘, wie sie der Kanzler schon vor einiger Zeit angedeutet hat, wird sich am Rande der Demokratie bewegen. „Contact-Tracing Apps und andere Technologien werden Bestandteil des sozialen Lebens und der neuen Normalität sein“, so des Kanzlers Beraterin Mei-Pochtler in einem Artikel von ‚Die Presse‘ (Online 5.5.2020). Und weiter: „Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die ‚am Rande des demokratischen Modells‘ seien“ (ebd.). Beunruhigend, solche Worte von einer Polit-Beraterin zu hören, die großen Einfluss zu haben scheint.

Wirklich alarmierend ist aber folgender Satz: „Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen“, Zitat Mei-Pochtler (ebd.). Großmeister Bernays lässt grüßen. Freuds Neffe war einer der bedeutendsten Entwickler moderner Propaganda und PR-Berater in höcht einflussreichen Kreisen. Methode: Über gezielte Strategien werden Meinungen und Einstellungen, Bedürfnisse und Bereitschaften geschaffen und unters Volk gebracht. Der Zusammenhang mit der eigentlichen Absicht sollte möglichst unbemerkt bleiben, die Menschen sollen nicht merken, dass sie manipuliert werden. Ziel: Sie sollen später von sich aus wollen, was sie wollen sollen. Diese Hausaufgaben hat sie gemacht.

Der Boden wird schon seit Wochen bereitet, ein Zusammenhang zwischen Corona-Maßnahmen und dem ‚demokratischen Modell‘ rückte erst nach und nach ins Scheinwerferlicht. Um Kontrolle zu wollen, müssen wir uns unsicher fühlen und Angst haben. ‚Jeder wird einen Corona-Toten kennen, ein Sturm wird kommen, auch wenn die Zahlen zurückgehen, es kann eine zweite Welle geben‘, etc. Mit solchen Slogans wurden wir täglich von allen Seiten gewarnt. Wiederholung derselben Botschaft über längere Zeit und aus vielen Richtungen, auch das ist ein Moment der Propaganda. Natürlich mit gutem Grund und nur zu unserer eigenen Sicherheit: Es geht um unsere Gesundheit und unsere Liebsten. Es geht um’s Über/Leben.

Angst vor dem Tod, vor dem wirtschaftlichen Ruin, Existenz- und Zukunftsängste verunsichern uns bis ins Mark. Wir brauchen etwas zum Anhalten, brauchen irgendwoher Sicherheit, um das Gefühl der Kontrolle über das eigene Leben wieder zu erlangen. Und schon sind wir froh um Kontroll-Technologien, fühlen uns sicherer und sogar verantwortungsvoll, wenn wir sie anwenden. Wir wollen diese Technologie. Sie schützt uns! Wir wollen, was wir wollen sollen.

Willst du eine Republik an den Rand der Demokratie führen, nichts besser als Corona. Bleibt nur noch zu klären: Was liegt denn hinter dem ‚Rand des demokratischen Modells‘.

Stephan