Denk ich mir manchmal, wenn uns die Politik wieder etwas Unverdauliches auftischt und sei es durch Nicht-Handeln. So wie kürzlich der Parteichef der FPÖ, als er mit den Abschiebephantasien der AFD/Identitären konfrontiert wurde, nichts gesagt hat, er hat sich nicht davon distanziert.

Das Vorhaben, Millionen von Menschen abzuschieben und außer Landes zu schaffen, wobei einem leicht das Wort Deportation in den Sinn kommt, kam nicht von einer kleinen privaten Gruppe. Nein, die Idee kam von politischen Funktionsträgern von Parteien, die zu demokratischen Wahlen antreten und derzeit mit einer wachsenden Wählerschaft rechnen können. Ganz legal. Leider hat die Demokratie mit dem Wahlsystem auch ein Instrument in der Hand, sich selbst abzuschaffen. Sind die Falschen einmal an der Macht, wird das Gebäude der Demokratie Stück für Stück abgetragen.

Bis heute keine Distanzierung durch eine Partei, die bei uns in den Umfragen bei konstanten 30% liegt. 30 Prozent! Vor allen anderen Parteien. DAS ist das eigentlich Unverdaubare bzw. schwer Verständliche, dass Politiker:innen gewählt und gewollt werden, die von Menschenrechten nicht viel halten, die Demokratie verachten und der Selbstbereicherung frönen. Warum? Engagement für das Gemeinwohl? Fehlanzeige.

Zur sozialen Ungleichheit

Die jüngste Oxfam-Studie zeigt (Spiegel): Die fünf reichsten Männer konnten ihr Vermögen seit 2020 fast verdoppeln (um 14 Millionen Dollar – pro Stunde !), während 5 Milliarden Menschen (rund 60% der Weltbevölkerung) ärmer geworden sind. Befeuert wurde diese Entwicklung seit den 1990ern durch eine neoliberale Ideologie, die aus dem freien Markt einen entfesselten Markt gemacht hat, in dem nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Lebens- und Arbeitswelten wurden grundlegend verändert und prekarisiert. Als mit 2020 eine Phase der multiplen Krisen begann, war der gesellschaftliche Zusammenhalt bereits deutlich untergraben.

Das Gemisch von persönlicher Verunsicherung, bröckelnder sozialer Absicherung, Existenzängsten und Vereinzelung, gepaart mit umfassenden Krisen und gefühlten sowie realen Bedrohungen, spielt jenen Gruppen in die Hände, die Sicherheit und Führung versprechen. Oft mit einer starken Führerfigur. Sie geben vor, die Schuldigen zu kennen und mit denjenigen aufzuräumen, die für die missliche Lage des ‚Volkes‘ verantwortlich seien. Damit bieten sie ein Feindbild, in dessen Schatten sie sich selbst aller wesentlichen Schaltstellen bemächtigen.

Gefährliche Gaukler

Rechtspopulistische und rechtsextrem orientierte Parteien verstehen es hervorragend, Menschen zu täuschen, zu manipulieren und die verunsicherte Gefühlslage einer breiten Bevölkerung auszunutzen. Sie versprechen Sicherheit und meinen das Ende der liberalen Gesellschaftsordnung, das Ende von Demokratie und Menschenrechten, im Bestreben, Autokratien zu errichten, in denen vor allem die Interessen einer kleinen Gruppe bedient werden. Wer mitläuft, genießt noch einen gewissen Schutz, wer ‚anders‘ ist wird ausgeschieden, wer sich der Ideologie nicht unterwirft, in Angst und Unsicherheit gehalten.

Die wirkliche Gefahr der aktuellen ‚Rechtsruck-Entwicklung‘ sehe ich vor allem im Zusammenschluss der rechtsextremen Strömungen und dem Großkapital. Das fast unheimliche Großkapital bedeutet enorme Macht. Gekoppelt mit Rechtsextremismus und einer von existentiellen Ängsten geplagten Bevölkerung, kann daraus ein explosives Gemisch entstehen. Aus der Dynamik dieses Dreiecks – Großkapital, Extrempolitik und Prekariat – kann ein System erstehen, das am Ende von den Vielen so nicht gewollt wurde. Doch bis man es bemerkt, kann es zu spät sein. 

Zur Klimaungerechtigkeit

Fast zynisch wirkt es, dass das reichste eine Prozent, also das Zentrum des Großkapitals, soviel Treibhausgase produziert wie knapp 5 Milliarden Menschen auf der ärmeren Seite (Der Standard) und damit durch persönliches Verhalten direkt und indirekt durch Unternehmen und Konzerne zu den Hauptverantwortlichen der Klimakatastrophe gehört. Diese dünne obere Schicht hat zudem alle Mittel in der Hand, ihre eigenen Leute durch Anpassungsmaßnahmen zu schützen. Jedenfalls solange noch Leben auf der Erde möglich ist. Auf der anderen Seite haben Milliarden von Menschen sehr wenig dazu beigetragen, leiden aber am meisten unter den Folgen.

Eine Entwicklung wie oben angedeutet würde die Grundfeste der Zivilisation erschüttern, den Rest könnte dann die Klima-Katastrophe erledigen. Sie würde vermutlich ungebremst fortschreiten, da solche Parteien mit Klimaschutz nichts zu schaffen haben, das hieße ja, sich um Gemeinwohl zu kümmern. Von Verleugnung, Kleinreden, Scheinlösungen bis zur Einstufung des Klimawandels als Phantnom einer weltumspannenden Verschwörung muss alles herhalten, die Sicht auf die Realität zu verschleiern, um die eigenen Interessen weiter verfolgen zu können

Ein dystopisches Bild tut sich auf, von einer Erde, die über weite Gebiete unbewohnbar ist, mit Hochsicherheits-Arealen, in denen kleine Eliten unter annehmbaren Bedingungen ein luxuriöses Leben führen und Milliarden von Menschen, die draußen ungeschützt in Chaos und Barbarei um‘s Überleben kämpfen.

Die Utopie

2024 ist DAS Wahljahr, weltweit wird in 70 Ländern gewählt. Und wenn von den Vielen alle ihr Votum für Freiheit und Demokratie abgeben würden und damit auch für effizienten Klimaschutz?

Demokratien würden gestärkt und durch neue demokratische Elemente für Bürger:innen belebt, soziale Ungleichheit reduziert, reale Gleichberechtigung für alle könnte umgesetzt werden, fossile Produktion eingestellt, nachhaltige Energieproduktion rasant ausgebaut, finanziert durch die Besteuerung noch vorhandener Extremvermögen und –einkommen, ausreichende Gelder werden an Länder des globalen Südens gezahlt, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden, aber am wenigsten dazu beigetragen haben, … … Platz für alle, Möglichkeitsräume für ein buntes Miteinander. Wär doch was.

Wähle gut, wen du wählst.

Wenn von ‚Normaldenkenden‘ gesprochen wird, heißt das automatisch, dass es auf der anderen Seite ‚Nicht-normaldenkende‘ gibt. Bei der Aussage von Mikl-Leitner, sie habe nie von ‚normal‘ und ‚abnormal‘ gesprochen, das politische Gegenteil von ‚normal‘ sei ‚radikal‘, handelt es sich um bloße Vernebelung der Begriffe. Was bleibt ist die spaltende Wirkung in wir und die anderen.

Die Normaldenkenden definiert sie in einem Gastkommentar in ‚Die Presse‘ vom 19.06.2023 so: Sie sind rücksichtsvoll, nächstenliebend und hilfsbereit, fleißig, vernünftig und sie sind sogar nett zu ihren Feinden. Das alles in einer Sprache ohne Gendersternchen. Mit einem Wort: gut. WIR, das sind immer die Guten. Die anderen sind dann das jeweilige Gegenteil und das Gegenteil von gut ist nunmal böse. Und weiter: „Die normaldenkenden Menschen, das sind diejenigen, die in der Früh aufstehen und zur Arbeit wollen, und nicht diejenigen, die sie dabei rücksichtslos behindern, indem sie sich an die Straße kleben“ (ebd.)

Immerhin gibt es zwischen Gut und Böse eine Gemeinsamkeit: Beide stehen früh auf. Doch die einen wollen zur Arbeit, was impliziert, dass die anderen nicht arbeiten wollen, also faul sind. Kommt noch dazu: Rücksichtslos behindern sie die rücksichtsvollen und fleißigen Menschen am Autofahren.

Ob es rücksichtsloser ist, sich für den Erhalt einer lebenswerten Welt einzusetzen, oder autozufahren sei dahingestellt. Zum Stau nur so viel: Auslöser für Staus gibt es viele. Ursache für den Stau nur eine: Die Unmenge von Individual-PKWs, die täglich zur selben Zeit die Straßen fluten.

Rücksichtslos ist noch nett

‚Rücksichtslos‘ ist noch eines der netteren Worte, die Frau Mikl-Leitner, der Bundeskanzler und deren Gesinnungs-Kamerad:innen verwenden. Hässlich wird es, wenn sie Klima-Aktivist:innen in eine Reihe mit Rechtsradikalen, Identitären, religiös-ideologischen Terroristen u.a. stellen. Und nicht nur hässlich, sondern auch verantwortungslos. Eine Verantwortungslosigkeit, die nicht nur den Umgang mit engagierten Bürger:innen betrifft, sonder auch den Umgang mit Klimaproblemen selbst. Klimaschutzmaßnahmen werden blockiert, während immer noch Milliarden in die Förderung fossiler Energien fließen. Ein Vorgehen, das man fast radikal nennen könnte, wenn man bedenkt, dass es uns jeden Tag ein Stück näher an in die Katastrophe heranführt.

In Mikl-Leitners Kategorien gedacht, sind Klima-Aktivist:innen (auch der Letzten Generation) nicht rücksichtslos, sondern rücksichtsvoll und nächstenliebend, weil sie sich für Wohlergehen und Lebensqualität aller Menschen einsetzen, sie sind fleißig, weil sie in ihrem Engagement unermüdlich sind und sie sind vernünftig, weil es eben vernünftig ist, bei allem Wissen und der Faktenlage zur Erderhitzung, sich für schnelles und effizientes Handeln einzusetzen.

Und die christliche Feindesliebe, die Mikl-Leitner in ihrem Kommentar assoziiert, liegt wohl wenn, dann bei den Aktivist:innen, die stets gewaltfrei und wertschätzend handeln, selbst gegenüber aggressiven Autofahrern (no*), die sie körperlich attackieren, treten und (wie vor kurzem) sogar mit einem LKW anfahren. Dass es zu solchen Szenen kommt, liegt auch an einer spaltenden und verantwortungslosen Politik.

Verantwortungsvolles Handeln ist not-wendig

Verantwortungsvoll wäre, konkrete Maßnahmen wie Tempo 100/80/30 umzusetzen und keine neuen Öl- und Gasbohrungen/Geschäfte zu genehmigen. Verantwortungsvoll wäre, ein längst überfälliges Klimaschutzgesetz zu beschließen und die 93 Empfehlungen des von der Politik selbst eingesetzten Österreichischen Klimarats ernst zu nehmen und so rasch wie möglich umzusetzen.

Verantwortungslos ist es, Menschen, die sich für effizientes Handeln gegen die katastrophale Erderhitzung engagieren, zu kriminalisieren, sie auf eine Stufe mit Terrorismus zu stellen und höhere Strafen zu fordern. Dafür, dass sie sich gewaltfrei für ein gutes Leben für alle einsetzen! Was ist das für eine Welt?!

Bleibt die Hoffnung, dass sich die Politik besinnt, zu Vernunft und Verantwortung zurückfindet und zu ihrer Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Klimaschutz-Maßnahmen und nachhaltige Lebensweisen fördern. Wenn sie das nicht bald tut, liegt es an UNS, der Zivilgesellschaft, die Politik in die Verantwortung zu nehmen. Gewaltlos, bestimmt, eindeutig und nachdrücklich.

Vor vielen Jahren sah ich auf einer Demonstration ein Schild mit der Aufschrift ‚Wehret den Anfängen‘ und dachte mir damals, der Spruch sei doch ein bisschen übertrieben. Heute ist klar: War er nicht.

Genau. Es geht um das Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich. Details sind zwar nur kleinteilige Abschnitte, zum Beispiel 3 Zeilen, erhellen aber oft das Hintergrundrauschen. Wirtshäuser sollen gefördert werden, sofern sie traditionelle und regionale Speisen anbieten. Mit anderen Worten: Pizza und Kebab können bleiben wo sie hergekommen sind.

Abgesehen davon, dass die Vielfalt Speisen attraktiv macht, handelt es sich hierbei um eines der grundlegendsten Überlebens/Bedürfnisse des Menschen überhaupt: Das Essen. Die Kommunikationspychologie weiß, wie effizient es ist, Menschen auf ihre Basisbedürfnisse anzusprechen. Das wirkt. Was durch den Magen geht, wird in den Körper aufgenommen und im wahrsten Sinn des Wortes verinnerlicht. Und so gelangt niederösterreichisches Nationalgefühl über den schweinsbratenfesten Magen direkt in den Kopf der Bürger.

Auf gendergerechte Sprache, auch ein Detail, soll nämlich im einzigen Bundesland mit einer Landeshaupt*frau verzichtet werden. Die Pflege der wohl traditionell gemeinten deutschen Sprache stehe im Vordergrund. Nur folgerichtig soll dann auch, wieder so ein Detail, den Pausengesprächen im Schulhof ‚Deutsch‘ verordnet werden, durch die Aufnahme in die ‚autonome‘ Hausordnung.

Als Draufgabe dann noch die Förderung des Individualverkehrs anstatt der öffentlichen Verkehrsmittel und die Forderung nach mehr Straßenbau. Das traditionelle Denken scheint hier bis in fossile Gefilde vorzudringen.

Angesichts solcher (und anderer) Details gilt für heute wohl: Über die Anfänge sind wir schon hinaus.

Gut und Böse beschwört der Kanzler in seiner Rede zur Zukunft der Nation: „… sie sagen wir sollten am besten den Fleischkonsum verbieten, das Auto und schon gar keine Straßen mehr bauen, weil all das ist böse.“ So tönt er ins Mikrofon und verschiebt damit das Problem in den Bereich von Moral und Glaube, bezichtigt die Klimaschützer:innen quasi der Teufelsaustreibung durch die Verhinderung von Straßenbauten.

Das passt zu einer anderen Stelle, in der er behauptet, es gäbe keine wissenschaftlichen Beweise für die Folgen der Klimakrise. Würde Ähnliches von anderen in anderen Situationen geäußert, würden sie zumindest Klimaleugner, wenn nicht gar Verschwörungstheoretiker genannt. Doch das ist er nicht, nein. ER kämpft für uns gegen das Böse, und das Böse ist der Klimaschutz. Für die Rede eines Bundeskanzlers ein wirklich erstaunliches Narrativ.

Er bekam zwar viel Gegenrede, aber auch Zustimmung für eine Rede, die in weiten Teilen aus einer Ansammlung von Verschwurbelungen besteht und Zeugnis einer verantwortungslosen Politik ist. Eine Politik für die Besitzenden, für diejenigen, die bereits viel haben und aktuell noch mehr dazubekommen. Verantwortungslos also nur für den Großteil der Bevölkerung. Wenige schlagen Profit aus dieser Situation auf Kosten der Vielen.

Als Fazit könnte man meinen, die wenigen Besitzenden sind die Guten und wer sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, sich also für die Vielen engagiert, wird den Bösen zugerechnet. Nimmt man das alles ernst, was er da so von sich gegeben hat, gäbe es eigentlich nur eine mögliche Konsequenz: Die Lizenz für Politik müsste ihm entzogen werden.

Jetzt ist klar, warum Greta Thunberg nicht nach Sharm el Sheikh gefahren ist. Und sie hatte recht. Eine Schande, sich derart an die Öl- und Gaskonzerne zu verkaufen. Die Katastrophe steht vor der Tür und die Politik tanzt mit denen, die Öl ins Feuer gießen. Katastrophen-Aktivisten könnte man ihnen allen nachrufen. Nachbrüllen. So gesehen nicht Schande, sondern Verbrechen. Ein unglaubliches Verbrechen. Letztendlich wird sich Gaia von ihrer anderen Seite zeigen und die Plage schlicht vernichten.

Und was heißt das für unseren kleinen persönlichen Alltag? Wenn die Maßnahmen nicht massiv verstärkt werden, wird es bereits 2050 keinen Kaffee mehr geben. Wollen wir das?

Jetzt mach ich ausnahmsweise Werbung. Wenn wir nämlich weiterhin Kaffee zum Frühstück genießen wollen, schaffen wir das nur gemeinsam. Du und ich, sie und ihr und wir alle. Zivilgesellschaftlich geschieht schon eine ganze Menge, in der Bandbreite von strukturell gut eingebundenen Initiativen bis hin zu Aktionismen am Rande der Legalität. Vom Volksbegehren gefordert und der Politik eingesetzt der österreichische Klimarat bis zu den aktuellen Aktionen der Letzten Generation auf Straßen und in Museen. Dazwischen bieten eine ganze Reihe von kleineren und größeren Vereinen und Inititativen Möglichkeiten, sich persönlich zu engagieren.

Zum Beispielt bei einer der 15 Allianzen von Fridays For Future:
Artists For Future
Austria Guides For Future
Coaches For Future
Doctors For Future
Entrepreneur For Future
Grandparents For Future
Museums For Future
Parents For Future
Psychologists For Future
Religions For Future
Scientists For Future
Scouts For Future
Seniors For Future
Teachers For Future
Workers For Future

oder bei:
Klimavolksbegehren,
Extinction Rebellion,
Rettet die Lobau
Radeln For Future
Hallo Klima

Eine äußerst umfangreiche Auflistung der Klimaschutz-Initiativen in Österreich findest du hier:
Plattform für Klimakommunikation